Neue Arbeitsgruppe
Bundesrat vertagt Entscheidung über Bankenabgabe

Die Ausgestaltung der Bankenabgabe bleibt weiter offen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll eine Lösung finden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer warnt vor nationalen Alleingängen.
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Der Bundesrat wird wider Erwarten nicht Ende Mai entscheiden, wie die Bankenabgabe ausgestaltet wird. Weil sie sich nicht einig werden konnten, haben die Länderfinanzminister und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entscheidung vertagt. Unter Führung des Bundes wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromiss erarbeiten soll.

Nach Informationen des Handelsblatts besteht die Arbeitsgruppe aus den Finanzministern von Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Hessen wird sich weiter dafür einsetzen, dass am Ende eine Regelung steht, die ein stabiles Beitragsaufkommen garantiert  und dabei nationale Alleingänge wie die Nacherhebung vermeidet“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Das hessische Modell einer am durchschnittlichen Ertrag der letzten Jahre orientierten Berechnung biete dafür eine gute Grundlage.

Nach dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung darf die Bankenabgabe höchstens 15 Prozent des Jahresgewinns betragen. Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft für künftige Krisenfälle in der Branche selbst vorsorgen. Intern hatte der Bund mit Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich dürfte allenfalls die Hälfte eingesammelt werden.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen sich für eine Erhöhung der Gewinngrenze von 15 Prozent auf 25 Prozent ein. Hier macht Hessen verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das Gesamtpaket müsse im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes bleiben und insgesamt ausgewogen sein, bemerkt Schäfer. „Wer im Wettbewerb der Verschärfungsideen überzieht, steht am Ende ganz mit leeren Händen da, wenn gegen die Bankenabgabe vor dem Verfassungsgericht geklagt wird“, so Schäfer.

Strittig ist auch die Nachschusspflicht für Kreditinstitute, gegen die sich Hessen sträubt. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring geht davon aus, dass die Nachschusspflicht bestehen bleibt. Sie besagt, dass der Teil der Bankengabe, der über der festgelegten Gewinngrenze liegt, nachträglich von den Banken entrichtet werden muss.

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