Neue Atompolitik
Merkel ködert die Grünen - und erzürnt die eigene Partei

Merkels neue Energiepolitik bringt die Grünen in Zugzwang. Ablehnen können sie den Atomausstieg kaum. Dafür brennt in Merkels eigener Partei die Luft. Vor allem aus Hessen fliegen Giftpfeile in Richtung Kanzlerin.
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Das Kabinett beschließt am Montag das Atom- und Energiepaket. Bei SPD und Grünen zeichnet sich Zustimmung zum stufenweisen Ausstieg bis 2022 ab. Kanzlerin Merkel kann auf einen breiten Konsens hoffen - muss aber auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Denn in der CDU wächst nach den jüngsten Wahlniederlagen und dem rasanten Atom-Schwenk die Kritik an der Parteispitze. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf CDU-Chefin Angela Merkel vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, knöpfte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor.

Mißfelder bezog sich auf Gröhes Vorschlag, CDU-Listen künftig für interessante Köpfe aus der Kunstszene zu öffnen: "Bürger, die sich in Vereinen engagieren, sind geborene Kandidaten für öffentliche Ämter. Aber Künstler? Vielleicht sollten wir es einmal mit einem Clown versuchen", sagte Präsidiumsmitglied Mißfelder der Zeitung "Die Welt" (Montag). Der JU-Vorsitzende monierte: "Es heißt, wir verlieren in den großen Städten. Richtig ist: Wir verlieren überall, in der Stadt und auf dem Land. Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht
gewinnen können."

Nach Einschätzung des langjährigen Merkel-Kritikers Wagner verliert die Union, "was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue". Die Hauptursache für die fehlende Wählerakzeptanz der Union liege in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit, zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus einem Papier Wagners. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte der hessische Fraktionschef den "Zickzackkurs" beim Umgang mit den Grünen. Die Union müsse wieder deutlicher "für Freiheit und soziale Marktwirtschaft, für Christentum und Nation, für innere und äußere Sicherheit, für Heimat, Familie und Tradition" einstehen.

Auch Mißfelder meinte, die CDU dürfe nicht, wie von der Parteiführung angedacht, auf Themen wie Klimawandel oder Integration setzten: "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind die Themen, die auch die Bürger in den Städten mehr bewegen, als wir manchmal denken." Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist unzufrieden mit der Energiedebatte seiner Partei. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

"Statt moralisch über Gut und Böse zu urteilen, was nur in Sackgassen führt, müssen wir Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit beleuchten." Die Grünen seien eine Partei der Besserverdienenden - "von dort darf man nicht erwarten, dass auf die Bezahlbarkeit geachtet wird".

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Die Grünen können den Ausstieg kaum ablehnen

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  • Wenn Merkel nicht über eine ganz große "Sauerei" stolpert, bleibt sie Bundesvorsitzende, die CDU ist 100%ig "innenbereinigt" von Abweichlern, bis hin zum Bundespräsidenten. Aber de Maiziere steht schon exakt bereit, um ihr universaler Nachfolger in Sachen "NWO" zu werden, er ist skrupellos und brutal genug, sich machtpolitisch über alles und jeden hinwegzusetzen. Mehr als ein Taktieren werden wir bei der CDU nicht sehen, das Lügengebäude ist inzwischen zu groß, gleich dem eines Psychotikers!

    Nun bin ich gespannt, ob das veröffentlicht wird und auch dauerhaft stehen bleibt...

  • Die CDU brauch eine neue Führung !
    Merkel kann es nicht , sie konnte es von Anfang an nicht .
    Frau Merkel treten sie zurück ,machen sie Platz für einen der es kann !
    F.Merz wurde immer wieder ins Spiel gebracht der auch heute noch den besten Leumund für dieses Amt aufweist !

  • Für die schwarz-gelbe Koalition bleibt nur noch Hohn und Spott - wer soll denn so eine Gurkentruppe noch wählen?
    Zum rot-grün-gelb-schwarzen ökologistischen Einheitsbrei gibt es keine wählbare Alternative mehr. Wo bleibt eine Neugründung, die auch von Ex-CDU- und Ex-FDP-Wählern akzeptiert werden kann?

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