Neue Belastung für Beitragszahler
Schmidt will drei Milliarden mehr für Kliniken

Die Krankenhäuser sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Das wird die Beitragszahler mit rund 0,3 Prozentpunkten ihrer Monatseinkommen zusätzlich belasten.

HB BERLIN. Diesen Kompromiss unterbreitete Schmidt am Freitag in Berlin nach einem Treffen der SPD-Gesundheitsminister von Bund und Ländern sowie dem CDU-geführten Niedersachsen. Im Streit um die den zusätzlichen Finanzbeitrag der Länder für Klinikbauten ließ Schmidt nach heftigem Widerstand der Unionsländer ihren Plan einer baldigen Einführung von Investitionspauschalen fallen. Nun soll eine Länder-Arbeitsgruppe unter Bundes-Beteiligung binnen einen Jahres beschließen, woher die Kliniken künftig kalkulierbare Investitionsmittel bekommen.

Es gibt eine Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro. Grundsätzlich gilt, dass die Krankenkassen den laufenden Betrieb der Kliniken finanzieren, die Länder aber für die Gebäude zuständig sind.

Schmidt rief die Unionsländer dazu auf, ihren Widerstand gegen die Neuregelung aufzugeben. Nötig sei eine rasche Einigung. Bei der bevorstehenden Festlegung des erstmals einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen wegen der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahr 2009 müsse Klarheit über den Finanzbedarf herrschen. Geplant ist ein Kabinettsbeschluss noch im September.

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