Bürokratie: Diese Pflichten sind neu für Unternehmen

Neue Berichtspflichten
Noch mehr Aufwand für Unternehmen

Bundesjustizminister Heiko Maas will mehr Transparenz in der Wirtschaft – und nimmt Unternehmen in die Pflicht. Sie müssen künftig ausführlich Rechenschaft ablegen. Das ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden.

BerlinAuf Deutschlands Unternehmen kommen neue Berichtspflichten zu. Künftig müssen börsennotierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern ihre wesentlichen Risiken bei „nichtfinanziellen“ Belangen darstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundesregierung nun gebilligt.

„Wir wollen die Transparenz im Bereich der unternehmerischen Verantwortung weiter stärken“, sagte Maas. Unternehmen würden heute nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet. Nach Einschätzung von Experten kommt auf die betroffenen Unternehmen ein erheblicher Aufwand zu.

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“ wird die CSR-Richtlinie aus Brüssel umgesetzt. CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Neuregelungen sollen erstmals für im Jahr 2017 beginnende Geschäftsjahre der Unternehmen wirksam werden.

Laut Gesetzentwurf müssen die Unternehmen – abgesehen von finanziellen Belangen – über folgende Aspekte berichten:

  • Umweltbelange: Die Angaben können sich beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen
  • Arbeitnehmerbelange: Darin sind Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung ergriffen wurden, die Arbeitsbedingungen, die Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, den sozialen Dialog, die Achtung der Rechte der Gewerkschaften, den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit am Arbeitsplatz enthalten

  • Sozialbelange: Beispielsweise Berichte über den Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder die zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen

  • Achtung der Menschenrechte: Angaben über die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen

  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung: Rechenschaft über die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung

Die Unternehmen müssen im Lage- beziehungsweise Konzernlagebericht oder in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht ihre wesentlichen Risiken mit Blick auf diese Aspekte darlegen. Außerdem sind auch Angaben zu den Konzepten erforderlich, welche die Unternehmen in Bezug auf diese Belange verfolgen.

Zugleich werden die Sanktionsregelungen verschärft: Die heute schon im Handelsbilanzrecht bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften werden auf Verstöße gegen die neuen Berichtspflichten erweitert und der bisherige maximale Bußgeldrahmen deutlich angehoben. So kann die Geldbuße zehn Millionen Euro betragen oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die Kapitalgesellschaft in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat.

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Noch mehr Aufwand für Unternehmen

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