Neue Betreibermodelle: Private sollen Autobahnen bauen – und selber Maut kassieren

BERLIN. Wenn sich der Rechnungshof anmeldet, klingeln im Verkehrsministerium schnell die Alarmglocken. Das war auch nicht anders, als sich die Haushaltsprüfer kürzlich den Plan von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) zum Ausbau der A8 vornahmen. Privatunternehmen sollen das Teilstück zwischen Augsburg und Ulm auf sechs Fahrstreifen erweitern und 30 Jahre lang betreiben. Dafür erhalten sie die auf der Strecke anfallende Lkw-Maut. Doch der Rechnungshof stellte diesem Betreibermodell kein gutes Zeugnis aus: Die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) sei nicht günstiger im Vergleich zum üblichen Verfahren, wenn Bundesländer im Auftrag des Bundes Strecken planen, bauen und betreiben.

Seit Jahren schon wettern die Prüfer gegen ÖPP-Modelle, von denen der Bund bislang vier auf den Weg gebracht hat. Nun steht die zweite Staffel bevor, und die Bundesregierung ist entschlossen, die geplanten Projekte anzugehen: A-Modelle, wie die Ausbauprojekte in der Behördensprache heißen, schafften "eine lebendige Alternative zur konventionellen Abwicklung von Bauprojekten", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle dem Handelsblatt.

Doch Experten prognostizieren der Idee, Geld bei Privaten einzusammeln, um so das Straßennetz auszubauen und die Rechnung über die Lkw-Mauteinnahmen abzustottern, keine Zukunft mehr. Zum einen gibt es berechtigte Zweifel, ob der privat finanzierte Bau und Betrieb wirklich günstiger ist. Zum anderen spart nicht der Bund, sondern sparen - wenn überhaupt - vor allem die Bundesländer, weil die Privaten ihre Aufgaben übernehmen.

Deshalb denken die Experten von Minister Ramsauer nun um. Auf das A-Modell soll das F-Modell folgen: Danach sollen Private Autobahnen in Eigenregie bauen und selbst eine Maut erheben. Der Bund erhielte neue Straßen und müsste nicht jedes Jahr aus seinen Mauteinnahmen Geld an die Privaten abgeben. Und die Unternehmen könnten im Gegensatz zu den A-Modellen die Höhe der Maut selbst festlegen. "Dazu müssen wir, wenn nötig, die rechtliche Grundlage schaffen", kündigte Scheurle an. Bislang erlaubt das Gesetz solche Finanzierungsformen nur bei Brücken und Tunneln. Die Warnow-Querung bei Rostock und der Herrentunnel in Lübeck wurden so finanziert. Mit mäßigem Erfolg: Autofahrer nehmen lieber Umwege in Kauf, statt die Maut zu zahlen.

Das könnte sich bei Autobahnstrecken ändern. Da eine Pkw-Maut derzeit als politisch nicht durchsetzbar gilt, würden zunächst ohnehin nur Lkws die neue Abgabe zahlen. Die Spediteure können die Zeitersparnis durch die neue Autobahn mit der Maut vergleichen - und würden vermutlich zahlen. Die Autobahnbetreiber wie Hochtief oder Bilfinger Berger würden ihre Kosten entsprechend festlegen.

800 Kilometer will Ramsauer noch neu bauen. Private bekämen eine Anschubfinanzierung, die bei 30 Prozent der Bausumme liegen könnte. Dafür müsste der Betreiber das Risiko übernehmen, wie viele Lkw über die Straße rollen. "Wir brauchen künftig F-Modelle, mit denen Private etwa Lücken zwischen Autobahnen schließen und dafür eigenständig die Maut erheben und das Verkehrsrisiko übernehmen", sagte Scheurle.