Neue Bundesländer
Munterer Streit um Investitionszulage Ost

Nach dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat sich auch der sächsische Regierungschef Georg Milbradt dafür ausgesprochen, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer bis 2011 auslaufen zu lassen.

HB BERLIN. "Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage und nach den Vorgaben der EU läuft die Investitionszulage 2006 aus", sagte der CDU-Politiker Milbradt . "Und sie ist beim letzten Mal nur unter Schwierigkeiten verlängert worden." Die Zulage sei zwar ein wichtiges Instrument zur Wirtschaftsförderung im Osten. Jeder wisse aber, dass die Investitionszulage nicht unendlich verlängert werden könne und dass sie wahrscheinlich abgeschmolzen werden müsse.

Milbradt forderte weit reichende Sonderregelungen und Experimentierklauseln für Ostdeutschland. "Die ostdeutschen Länder sollten etwa nicht länger durch rechtliche Vorgaben gezwungen werden, über EU-Standards hinauszugehen." Auch im Planungsrecht sollten die neuen Länder Sonderrechte erhalten. CDU-Chefin und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stehe hinter seinem Vorstoß, betonte Milbradt.

"Zulage funktioniert nach dem Gießkannenprinzip"

Althaus, der im Wahlkampfteam von Merkel für den Aufbau Ost zuständig ist, hatte vor einigen Tagen dafür plädiert, die Investitionszulage "über maximal fünf Jahre auf Null" herunterzufahren. Er kritisierte, die Zulage funktioniere nach dem Gießkannen-Prinzip und sei damit zu wenig zielgerichtet. Deshalb sollte sie nicht fortgeführt werden. Anrecht auf die Zulage haben Firmeninvestoren, Besitzer von Mietwohnungen in Innenstädten und selbst genutztem Wohnraum.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte den Vorstoß von Althaus dagegen ab. "Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar", sagte Schröder zur Begründung. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Eckardt Rehberg, warnte davor, an der Förderung zu rütteln. Der Osten brauche weiter eine Unterstützung auf hohem Niveau. Die CDU-Wirtschaftsexpertin im Bundestag, Veronika Bellmann, schlug vor, Investitionszulage bis Ende 2019 beizubehalten, wenn auch der Solidarpakt II auslaufe. Die Debatte gefährde den gesamten Solidarpakt II.

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