Neue Bundesregierung
Das Thema Arbeit rückt ins Zentrum

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird die politische Woche in Berlin beherrschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung ab – und hat bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie den Erfolg ihrer Arbeit und den der großen Koalition am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen wolle.

BERLIN. Nur einen Tag später werden dann am Donnerstag die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Zumindest bei der Vermittlung der Arbeitslosen gibt es positive Zeichen: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, in diesem Jahr rund eine Million Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, bestätigte der Sprecher der Behörde einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig sei die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit, die bei 22 Monaten liege, um gut drei Wochen zurückgegangen.

Der neue Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) kündigte für das Frühjahr ein Gesamtkonzept zum Arbeitsmarkt an. In dieser Woche will er eilige Gesetzesvorhaben ins Kabinett bringen, damit sie noch zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Dazu zählt er eine längere Übergangsregelung für Krankenhausärzte, die Verlängerung der Ich-AG-Regelung für Langzeitarbeitslose und die Förderung Älterer zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Das Bundeskabinett will darüber am Dienstag beraten.

Dass Merkel den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ins Zentrum ihrer Regierungserklärung stellen wird, gilt als sicher. Zahlenmäßige Festlegungen beim erhofften Abbau der Arbeitslosigkeit, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) noch gemacht hatte, wird sie aber vermeiden. Es gehe um „Erfolg bei der Schaffung von mehr Beschäftigung“, sagte sie in einem „Focus“-Interview. Zweites Kriterium sei die Qualität der Arbeitsplätze. Allein mit Minijobs werde sich keine Zufriedenheit einstellen. „Es geht um Arbeitsplätze, mit denen wir den Wohlstand unseres Landes sichern können.“Als weitere Anreize für neue Arbeitsplätze wolle der Koalitionspartner SPD mit der CDU/CSU jetzt ernsthaft den Niedriglohnsektor und das Thema Kombilohn angehen.

Merkel selbst hatte vor und nach den Bundestagswahlen betont, an zwei zentralen Stellschrauben etwas ändern zu wollen – der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und den in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten. Etliche Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD dafür aber nicht weit genug gehe.

Die erste Regierungserklärung gilt als schwieriger Balanceakt. Zum einen fordern etwa die Wirtschaftsverbände ein klares Aufbruch-Signal Merkels für eine entschiedene Reformpolitik. Bis auf den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) waren die Reaktionen aus der Wirtschaft zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eher negativ ausgefallen. Zum anderen muss die Bundeskanzlerin den Eindruck vermeiden, sie wolle den Koalitionsvertrag nun als Arbeitsgrundlage der großen Koalition wieder in Frage stellen.

Bereits am Freitag hatte Merkel jedoch auf dem Deutschen Handwerkskammertag als „mittelfristige“ Zielmarke genannt, dass die Lohnzusatzenkosten auf 36 bis 37 Prozent wie vor der deutschen Einheit sinken müssten. Dies sei aber in dieser Wahlperiode nicht zu erreichen. Offiziell sieht der Koalitionsvertrag vor, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Merkel hatte zudem nach Abschluss der Koalitionsgespräche mehrfach betont, die Union wolle weiter auf den Einstieg in betriebliche Bündnisse drängen. Die SPD lehnt dies ab und hat eine Aufnahme dieses Punktes in den Koalitionsvertrag verhindert.

Belastet wird die Debatte über Reformen auf dem Arbeitsmarkt durch heftige Kritik der Gewerkschaften an der Industrie. Viele Firmenchefs hätten ihre gesellschaftspolitische Verantwortung verloren, sagte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt. Auslöser der heftigen Kritik des als moderat geltenden Schmoldt ist das Aus für die Continental-Reifen-Produktion in Hannover. Der IG BCE-Chef erinnerte daran, dass seit der Bundestagswahl am 18. September allein die Großunternehmen den Wegfall von rund 100 000 Stellen angekündigt hätten. Das könne mit einem halbwegs vernünftigen Wachstum niemals aufgefangen werden.

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