Neue Bundesregierung
Köhler legt unpopuläre Maßnahmen nahe

Bundespräsident Horst Köhler hat die neue Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel zu einer durchgreifenden Reformpolitik ermuntert. Das Staatsoberhaupt riet dazu, die Probleme grundlegend anzupacken - auch wenn die große Koalition dafür Kritik von allen Seiten einstecken müsse.

HB BERLIN. Köhler übergab den 15 Ministern des Kabinetts Merkel am frühen Nachmittag die Ernennungsurkunden. In einer kurzen Rede sagte der Bundespräsident: "Ich möchte sie zu einer nachhaltigen Politik ermutigen, die die Probleme grundlegend anpackt und Lösungen entwirft, die über eine Legislaturperiode hinaus reichen." Und weiter: "Es geht darum, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, damit Gerechtigkeit zwischen den Generationen herrscht."

"Sie werden von vielen kritisiert werden“, sagte Köhler voraus. "Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen. Ihre Regierung entspricht dem Willen des Volkes.“ Er fügte hinzu: "Die Deutschen wissen, dass Veränderungen notwendig sind, um das Gute zu bewahren, das wir gemeinsam aufgebaut haben.“ Erstes Ziel der neuen Regierung sollte es sein, Arbeit zu schaffen, so Köhler. "Jeder Bürger soll wissen, dass er gebraucht wird; niemand soll ausgeschlossen sein. Es geht darum, den Sozialstaat, den wir alle wollen und brauchen, auf die veränderte Arbeitswelt und die älter werdende Gesellschaft einzustellen."

Der Bundespräsident forderte Merkel und ihre Minister auf, die Leistungen der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 zu übertreffen. "Niemand ist daran gehindert, diese Koalition erfolgreicher zu machen. Und ich füge hinzu: Angesichts der Dimension der Veränderung wird dies auch notwendig sein", appellierte der Bundespräsident. Er begrüßte, dass 56 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 15 Jahre nach Erlangung der deutschen Einheit erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, die in der DDR groß geworden ist. "Ich freue mich über beides", sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%