Neue Chance für gemeinsamen Gesetzesentwurf
Privileg für Versicherungen bleibt teilweise

Unter bestimmten Kriterien werden Lebensversicherungen auch künftig steuerlich gefördert. Damit ist das Finanzministerium auch auf Druck der Koalition doch zu Änderungen bei der von 2005 an geplanten neuen Rentenbesteuerung bereit.

HB BERLIN. „Ich gehe davon aus, dass es das Steuerprivileg in beschränkter Form noch geben wird“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Montag in Berlin. Ursprünglich hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf für das Alterseinkünftegesetz für eine vollständige Abschaffung des Privilegs plädiert. Dies war jedoch auf Widerstand in den Koalitionsfraktionen gestoßen.

Nach den Vorschlägen der Finanzexperten von SPD und Grünen soll nun für Versicherungsverträge, die nach Januar 2005 abgeschlossen werden, eine schonendere Besteuerung gelten als bislang vorgesehen. Für bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge gilt die alte Regelung, wonach die Beiträge für Kapitallebensversicherungen zum einen das zu versteuernde Einkommen mindern und nach mindestens zwölf Jahren Laufzeit die Erträge steuerfrei sind.

In diesem Zusammenhang steht wohl auch, dass SPD und Grüne die für kommenden Freitag angesetzte abschließende Beratung über das Alterseinkünftegesetz wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen haben. Möglicherweise versucht die Regierung durch ein Entgegenkommen in diesem Punkt die Union zu einer Zustimmung zur Rentenreform zu bewegen. CDU- Chefin Angela Merkel hatte am Montag klar gestellt, dass die Union dem gegenwärtigen Gesetzentwurf von Rot-Grün nicht zustimmen könne.

Bei der geplanten Rentenbesteuerung sind die Chancen für ein gemeinsames Gesetz von Rot-Grün und Union ohne langwieriges Vermittlungsverfahren gestiegen. Der von den Regierungskoalitionen angestrebte enge Zeitplan ist angesichts der Kompromisssuche allerdings nicht mehr einzuhalten.

Sicherungsfonds wird für Lebens- und Krankenversicherer zur Pflicht

Das Bundesfinanzministerium will zudem die Auflagen für Rück-, Kranken- und Lebensversicherer verschärfen, um die Versicherten besser zu schützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks kündigte einen Gesetzentwurf an, nach dem etwa die Rückversicherer künftig eine Zulassung brauchen, um ihr Geschäft betreiben zu dürfen. Die Regelung werde zudem alle in Deutschland ansässigen Kranken- und Lebensversicherer darauf verpflichten, in einen Sicherungsfonds einzuzahlen. Damit sollen die Versicherten im Falle eines Konkurses vor dem Verlust ihrer Anlagen oder ihrer Absicherung bewahrt werden. Die Bundesregierung werde den Gesetzesentwurf voraussichtlich am 21. April beschließen. Das Regelwerk solle zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss zustimmen.

„Es geht darum, die Stabilität in der Versicherungswirtschaft zu stärken“, sagte Hendricks. Insbesondere für die deutschen Rückversicherungsunternehmen sei es ein Wettbewerbsnachteil, aus einem schwach beaufsichtigten Raum zu kommen. Gemessen am Netto-Prämienaufkommen haben die deutschen Rückversicherungsunternehmen einen Weltmarktanteil von 25 %. Mehr die Hälfte ihres Geschäfts erzielen sie im Ausland. Zu den größten deutschen Unternehmen zählen die Münchener Rück, die Allianz, die Hannover Rück und die Gerling Global.

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