Neue CSU-Ziele
Parteispitze uneins über künftige Wahlstrategie

Sieben Wochen nach ihrem historischen Fiasko bei der Bundestagswahl will die CSU den Blick nach vorn richten. Das betonten mehrere CSU-Spitzenpolitiker am Montag vor einer Vorstandssitzung in München. Und sie gaben ein Wahlziel aus, das nach den letzten Rückschlägen äußerst ambitioniert ist. Parteichef Seehofer reagierte entsprechend reserviert.
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HB MÜNCHEN. Die CSU wolle in den kommenden Jahren „eine vernünftige Arbeit abliefern“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Daraus ergebe sich dann die Zustimmung der Wähler. Es bekomme keiner politischen Kraft besonders gut, wenn sie sich nur mit sich selbst beschäftige.

Diskussionen über eine mögliche Rückkehr zur absoluten Mehrheit in Bayern lehnte Seehofer ab. „Parteien haben noch nie bei Wahlen gut abgeschnitten, wenn sie sich über die Prozentsätze unterhalten haben. Sondern die Leute wollen, dass wir eine vernünftige Arbeit machen.“ Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dagegen: „Es geht weniger um die Vergangenheit als um die Zukunft - um die Frage, wie wir die CSU aufstellen, dass wir das nächste Mal wieder 50 Prozent haben.“ Die CSU müsse nun „ganz deutlich machen, wo unsere Fundamente sind, was unsere Grundsätze sind, was unser Kompass ist“.

Die CSU war bei der Wahl Ende September auf 42,5 Prozent abgestürzt, das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949. Eine Abrechnung mit Seehofer ist nicht zu erwarten - obwohl der CSU-Chef selbst vor der Vorstandssitzung noch einmal betonte, er hätte mit einer Personaldiskussion „überhaupt kein Problem“. „Man soll da auf mich keine Rücksicht nehmen“, sagte der 60-Jährige.

Als Ursache für das schlechte CSU-Ergebnis machte Seehofer unter anderem die zunehmende Pluralisierung der Gesellschaft aus. Alle Volksparteien spürten, „dass die Welt total im Umbruch ist“. So sei „eine gewaltige Erosion der Bindekräfte bei Großorganisationen“ zu beobachten. Darauf müsse die CSU Antworten finden. Sie müsse moderne Politik machen, aber auch in der Tradition verwurzelt bleiben.

Unmittelbar nach der Wahl hatte es in der CSU Kritik am Anti-FDP- Wahlkampf Seehofers gegeben. Derlei kritische Stimmen sind aber mittlerweile nur noch vereinzelt zu hören. So sagte der Chef der CSU- Mittelstandsunion, Hans Michelbach: „Das war nicht klug.“ Und der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber meinte: „Es hat uns jedenfalls nicht genutzt.“ Seehofer widersprach. Dies sei „ganz gewiss“ kein Fehler gewesen.

Huber sprach erneut von einer „Vertrauenskrise“ der CSU. Dieser müsse man nun eine vernünftigen Sacharbeit entgegensetzen. Kritik an Seehofer äußerte der ehemalige CSU-Chef nicht. „Es gibt keine Personaldiskussion. Ich glaube, das wäre völlig falsch“, sagte er. Auch Ex-Ministerpräsident Günter Beckstein rief dazu auf, man solle nun „nach vorne schauen“. Huber und Beckstein hatten vor gut einem Jahr zurücktreten müssen, nachdem die CSU bei der bayerischen Landtagswahl auf 43,4 Prozent abgestürzt war. Auf die Frage, warum sie beide damals hätten gehen müssen und Seehofer nun nicht, sagte Beckstein: „Wenn man schon mal ins kalte Wasser gesprungen ist, ist der zweite Sprung bei weitem nicht mehr so aufregend wie der erste.“

Der CSU-Vorstand wollte in seiner Sitzung auch eine eigene Gesundheitskommission einsetzen. Diese soll die Arbeit der geplanten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik begleiten. Vorsitzender soll der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) werden.

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  • "harte Wahrheiten" für Horst Seehofer.

    Als Retter der CSU ist er geholt worden - jetzt ist er nur noch ein Häufchen seiner selbst.

    Die Erwartungen, die in ihn gesetzt worden, konnte er objektiv nicht erfüllen - auch seine eigenen nicht. Er wollte die bayernLb in eine neue Zukunft ohne Verluste führen, wollte den Vorstandsvositzenden der bayernLb absetzen - schon nach 3 Wochen als Parteivorsitzender hatte er seine erste Niederlage. Dann kamen Querelen in der CSU - Franken fühlt sich vernachlässigt. Überspielt wurde dies nur durch den großartigen Anklang des neuen Ministers Guttenberg, der aus Oberfranken kommt. Doch der Ärger über die gewaltsame Absetzung becksteins als Ministerpräsident und die Nominierung der Oberbayerin Holmeier bei der Europawahl für Oberfranken beherrschen immer noch die fränkischen Parteitreffen.

    Und dann kam das katastrophale Ergebnis der bundestagwahl. Ein gewaltiger Stachel steckt im Fleisch der so stolzen bayerischen Regionalpartei - trotz kleiner Koalition hat die CSU jetzt weniger Macht in berlin als noch vor einem Jahr. Auch dies ist Horst Seehofer als Parteivorsitzender zuzuschreiben.

    Ganz klar, Horst Seehofer ist für die CSU ein Parteivorsitzender auf Abruf - er wird selbst nicht mehr bestimmen können, wann er zurücktritt. Wenn ein für die breite basis konsensfähiger Parteivorsitzender gefunden ist, wird man seinen Stuhl als Parteivorsitzender vor die Tür stellen (ob er will oder nicht, der Herz-Jesu-Sozialist, Horst Seehofer).

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