Neue Debatte in der Union
Eichel schließt höhere Neuverschuldung nicht mehr aus

Die deutsche Neuverschuldung könnte in diesem Jahr die bisher erwarteten 3,8 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch übertreffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) räumte am Sonntag im Hessischen Rundfunk ein: „Es kann sein, dass das noch etwas mehr wird.“ Das werde man sehen, wenn die Steuerschätzung im November vorliege.

HB/jh/HB BERLIN/BRÜSSEL. Ende August hatte Eichel der EU-Kommission offiziell mitgeteilt, dass Deutschland die EU-Defizitobergrenze von 3,0 % in diesem Jahr mit 3,8 % des BIP zum zweiten Mal in Folge überschreitet. Dennoch muss Eichel vorerst nicht mit Konsequenzen aus Brüssel rechnen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes verwies gegenüber dem Handelsblatt auf die eingeleiteten Reformen in Deutschland. Allerdings könne es kritische Folgen für die Defizitentwicklung 2004 geben.

Laut „Spiegel“ wird der Bund 2003 mit rund 41 Mrd. Euro so viele Schulden machen wie nie zuvor. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte die im „Spiegel“ genannten Summen. Bislang wurde eine Verschuldung von 38 Mrd. Euro erwartet.

Angesichts der angespannten Haushaltssituation stellte Eichel klar, dass er ohne Schritte zur Konsolidierung der Lage sowie zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme die letzte Stufe der Steuerreform nicht vorziehen werde. Er forderte die Union auf, einem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in großem Umfang zuzustimmen, um die Steuerpläne gegenzufinanzieren.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte, Steuersenkungen auf Pump werde es mit seiner Stimme nicht geben. CDU-Chefin Angela Merkel behält sich die Zustimmung der Unionsparteien zum Vorziehen der Steuerreform vor. Eichel habe seit Wochen nicht zugegeben, dass er die Vier-Prozent-Marke beim Haushaltsdefizit überschreiten werde, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Deshalb könne erst ganz am Schluss, nach der Steuerschätzung im November und nach Durchführung notwendiger Strukturreformen, entschieden werden, ob Steuersenkungen verantwortbar seien.

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