Neue Debatten in der Großen Koalition
Kindergeld: Kritik an CSU-„Wahlkampfgetöse“

Die SPD hat die Forderung der CSU nach deutlich höherem Kindergeld als "Wahlkampfgetöse" kritisiert, zudem sei das dafür verplante Geld längst anderweitig verplant. "Ich weiß nicht, wie oft Herr Singhammer einen Euro ausgeben kann, ich kann ihn nur einmal ausgeben", sagte die SPD-Fraktionsvize Christel Humme dem Handelsblatt.

BERLIN. "Die Koalition hat das Geld, das wir beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs einsparen, bereits ausgegeben, indem sie sich mit 770 Millionen Euro jährlich an der Betreuungskosten der Unter-Dreijährigen beteiligt". Damit gehe Singhammers Rechnung, die Kosten der Kindergelderhöhung könnten aus den Einsprungen wegen der sinkenden Kinderzahl gedeckt werden, nicht auf.

Hintergrund: Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hatte für das erste und zweite Kind eine Erhöhung um je zehn Euro gefordert, für das dritte um 20 Euro und ab dem vierten Kind um 50 Euro.

Anders als die Union vertritt die SPD die Meinung, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Erhöhe man nur das Kindergeld ab dem dritten Kind, "wird die Mehrheit der Familien und der Kinder benachteiligt", sagte Humme. Denn 90 Prozent der Familien hätten ein bis zwei Kinder, bei den Alleinerziehenden seien es sogar 94 Prozent. Die SPD möchte daher das Kindergeld ab dem ersten Kind erhöhen, konkrete Vorschläge soll eine Arbeitsgruppe im Herbst machen, wenn der Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum vorliegt. "Eine stärkere Staffelung wie wir sie jetzt haben, ist nicht sinnhaft", sagt Humme. Derzeit beträgt das Kindergeld für die ersten drei Kinder je 154 Euro und ab dem 4. Kind 179 Euro.

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