Neue Debatten
Koalitionsausschuss wird zur Wahlkampfarena

Wer noch Zweifel hatte, dass der Wahlkampf den Parteistrategen längst die Feder führt, der wurde am Montag von Ronald Pofalla eines besseren belehrt. Der CDU-Generalsekretär sprach über Managementgehälter, obwohl dazu alles gesagt schien.

BERLIN. Seit Ende Januar liegt das Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Fachpolitiker von SPD und Union vor, seit Mitte Februar auch der Wort für Wort abgestimmte Gesetzentwurf aus dem Hause von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Es fehlte nur noch das Plazet des Koalitionsausschusses am Mittwoch, um das Gesetz bis zum 3. Juli, der letzten Sitzung des Bundestags, zu verabschieden.

Im aufziehenden Wahlkampf aber entdecken SPD und Union ihre Grundsätze neu - und bekriegen sich mit Papieren. Am Freitag stellte der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier noch einmal zusammengefasst die SPD-Position zur Finanzmarktregulierung vor, mit der er die Union vor sich hertreiben will. am Montag Abend konterte die Union mit einem Papier, das der Finanzexperte Otto Bernhardt erarbeitet hat. Die Folge fasst Pofalla knapp zusammen: "So kann die Neuregelung der Managementgehälter aus meiner Sicht am Mittwoch nur vertagt werden".

Im Willy-Brandt-Haus stellte SPD-Chef Franz Müntefering dem Präsidium und dem Vorstand die Themen für den Koalitionsausschuss vor - auch die umstrittenen. Die Union wolle weder über den Arbeitnehmerdatenschutz, ein NPD-Verbot, das Pressefusionsrecht und das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger reden, klagte er. "Es geht uns darum, Klarheit zu schaffen", sagte Müntefering im Anschluss. "Wir glauben, dass jetzt die letzte Chance ist zu klären, was man noch gemeinsam machen will."

Vor allem will die SPD über die Regulierung der Finanzmärkte reden, zu der die Partei neben neuen Regeln für Managergehältern und einer verbesserten Bankenaufsicht inzwischen auch eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Aktiengeschäfte zählt. CDU-Generalsekretär Pofalla sieht in solchen Forderungen den Grund, weshalb die Koalition nur noch schwer vorankommt. Die SPD trage die Schuld "mit ihrem uralten Reflex, Deutschland mit zusätzlichen Steuern zu belasten". Eine Börsenumsatzsteuer könne es "national nicht geben". Länder wie Großbritannien, in denen diese Steuer gelte, zeigten, dass sie kein Mittel sei, Exzesse auf dem Finanzmarkt zu verhindern.

An anderer Stelle lässt die SPD nicht locker. Im Koalitionsausschuss will sie auch einen Antrag für eine Reform des Wahlrechts einbringen. Danach würden in Zukunft Überhangmandate bei einer Bundestagswahl unter den Bundesländern verrechnet werden. "Wir müssen es so machen, dass es keine Überhangmandate mehr gibt", sagte Müntefering am Montag. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem es eine Reform des Wahlrechts bis 2011 verlangt, weil es passieren kann, dass eine Partei mehr Sitze im Bundestag erhält, wenn sie weniger Stimmen erhält und umgekehrt. Profiteur der Überhangmandate sind die großen Parteien, derzeit aber vor allem die Union und nicht mehr die SPD. Es sei "grenzwertig für die Demokratie", sollte nach der kommenden Wahl eine Mehrheit aufgrund der verfassungswidrigen Überhangmandate entstehen, warnte Müntefering jetzt.

Morgen will die SPD über das gescheiterte Umweltgesetzbuch reden. "Wir wollen von der Kanzlerin wissen, ob sie das Gesetz durchsetzen kann", sagte Müntefering mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der das zu Fall gebracht hatte.

Auf der Kippe steht die Neuordnung der Jobcenter. Hintergrund ist ebenfalls ein Urteil der obersten Verfassungsrichter. 2007 hatten sie die Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Bund und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern als grundgesetzwidrig kritisiert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) wollten jedoch anschließend nicht die Arbeitsgemeinschaften verändern, sondern das Grundgesetz. Der Vorschlag sieht vor, dass die Versorgung der Arbeitslosen weiter durch Bund und Kommunen erfolgen soll.

Damit brachten sie die Fraktionsspitze der Union gegen sich auf. Im CDU-Präsidium stellte Innenminister Wolfgang Schäuble am Montag einen Kompromiss vor, wonach auch die 69 so genannten Optionskommunen, in denen sich allein die Kommunen um Langzeitarbeitslose kümmern, im Grundgesetz abgesichert werden sollen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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