Neue Diskussion
Nächster Schritt: Allgemeiner Mindestlohn

Nach der umstrittenen Bundestagsentscheidung zum Post-Mindestlohn konzentriert sich die Diskussion nun auf weitergehende Schritte. Der Chef des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB, Joachim Möller, prophezeite in einem Interview: „Wir werden einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Da bin ich mir sicher.“

HB BERLIN. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich erneut dagegen aus. Zugleich warnte er vor einer Signalwirkung durch die Höhe des beschlossenen Mindestlohns für Briefzusteller. Die IG Metall forderte einen solche Lohnuntergrenze auch für Zeitarbeiter. Kauder bekräftigte in der „Bild am Sonntag“: „Wir sind gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für die klare Anerkennung der Tarifautonomie.“ Die für die Briefzusteller per Entsendegesetz beschlossenen acht bis 9,80 Euro pro Stunde dürften aber „nicht... zur Richtschnur werden für Mindestlöhne in anderen Branchen“. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stünden nun in der Verantwortung, „dass sie ihre Tarifverträge so abschließen, dass keine Arbeitsplätze durch zu hohe Mindestlöhne vernichtet werden“.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte es „in einer Großen Koalition ... vertretbar, nur einige Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen und einen Mindestlohn einzuführen“. Die aber von einigen Arbeitgebervertretern gehegte Überlegung, doch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu bekommen, in der Hoffnung, dieser „sei ganz niedrig und das dauerhaft, ist eher ein Beleg für politische Naivität“, erklärte Koch im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Denn die Sozialdemokratie hat ja jetzt schon einen hohen Mindestlohn ins Gespräch gebracht.“

Der neue IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte die Regierung auf, sie solle bei Leiharbeitern „für existenzsichernde Mindestlöhne und eine Begrenzung der Verleihzeit sorgen“. Stattdessen blockiere Deutschland die Absicht der EU, „mit einer Richtlinie europaweit die Rechte der Leiharbeiter (zu) stärken“. Huber kritisierte in der „Bild am Sonntag“ den Trend der Unternehmen, zunehmend auf billige Leiharbeiter statt feste und teurere Beschäftigte zu setzen.

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