Deutschland
Neue Ermittlungen gegen „Cicero“-Journalisten

Nach der umstrittenen Durchsuchung der Redaktionsräume des Potsdamer Magazins „Cicero“ läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den betroffenen Journalisten.

dpa BERLIN. Nach der umstrittenen Durchsuchung der Redaktionsräume des Potsdamer Magazins „Cicero“ läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den betroffenen Journalisten. Nach der Potsdamer Staatsanwaltschaft prüfe jetzt auch die Berliner Behörde, ob der „Cicero“-Mitarbeiter Bruno Schirra zum Geheimnisverrat angestiftet habe.

Das sagte Oberstaatsanwalt Frank Thiel . Schirra werde verdächtigt, Informanten im Umfeld der Bundestagsverwaltung zum Geheimnisverrat angestiftet zu haben. Die Grünen kritisierten am Samstag während ihres Parteitags in Oldenburg das Verhalten der Ermittlungsbehörden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte Berichte des Magazins „Der Spiegel“ und der „Welt am Sonntag“. Die Medien berichteten, bei Schirra seien geheime Papiere des Bundessicherheitsrats und aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss gefunden worden. Die Unterlagen stammten aus den zwölf Umzugskisten, die die Ermittler Mitte September bei einer Durchsuchung von Schirras Privatwohnung in Berlin beschlagnahmt hatten. Schirra hatte in einem Artikel über den Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus Geheimunterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert.

Am Donnerstag hatte der Bundestags-Innenausschuss nach heftiger Kritik an Innenminister Otto Schily (SPD) den Fall erörtert. Schily sagte vor dem Ausschuss, die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Schilys Ministerium hatte die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Die Grünen warfen dem aus dem Amt scheidenden Minister Schily vor, er habe sich „einseitig auf die Seite der Strafverfolgungsbehörden gestellt“. Deren Maßnahmen seien unverhältnismäßig, hieß es in dem vom Grünen-Parteitag angenommenen Antrag. „Grundsätzlich muss in diesem Bereich die Pressefreiheit vorgehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck. Es sei nicht akzeptabel, wenn gegen einen Journalisten ein strafrechtlicher Vorwurf konstruiert werde, weil ein anderweitiger Ermittlungserfolg nicht erzielt werden könne. Strafverfahren gegen Journalisten könnten zu einer erheblichen Schwächung der Pressefreiheit führen.

Bislang ermittelte die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen Schirra, weil dieser einen unbekannten Informanten zum Geheimnisverrat angestiftet haben solle. Bei den neuen Ermittlungen in Berlin gegen Schirra müsse zunächst geprüft werden, ob die Dokumente noch vertraulich waren, als Schirra sie erhalten habe, sagte Sprecher Thiel der dpa. Sollten sich die Vorwürfe in einem Gerichtsverfahren bestätigen, drohten bis zu fünf Jahre Gefängnis.

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