Neue EU-Datenregeln: Wirtschaft sorgt sich um digitalen Fortschritt

Neue EU-Datenregeln
Wirtschaft sorgt sich um digitalen Fortschritt

Das neue EU-Datenschutzrecht bringt Unternehmen nicht nur Vorteile. Umso größer ist die Hoffnung der Wirtschaft, dass die Bundesregierung vorhandene Spielräume nutzt, um die Hürden nicht zu hoch werden zu lassen.
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BrüsselDer morgige 28. Januar markiert für Datenschützer ein wichtiges Datum. Dieser Tag erinnert an die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarats im Jahr 1981. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag regelt den Schutz und den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten. Der Datenschutztag soll dazu dienen, den Bürgern ihre Rechte beim Schutz persönlicher Daten ins Bewusstsein zu rufen. Seither sind mit der zunehmenden Digitalisierung viele neue Herausforderungen dazugekommenen. Etwa die Frage, welches Schutzniveau im Umgang mit Daten gelten soll.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in dieser Hinsicht eine klare Vorstellung. Beim Arbeitgebertag Mitte November vergangenen Jahres in Berlin mahnte sie einen „Wandel in der Einstellung zur Frage der Daten“ an. Datensparsamkeit sei nicht das Motto der Stunde. „Vielmehr stellt sich Datenvielfalt als Wertschöpfungsmöglichkeit für die Zukunft dar.“

Was Merkel beschreibt, wird wohl jeder Wirtschaftsvertreter genau so sehen. Ihr Szenario einer prosperierenden Wirtschaft dank Digitalisierung könnte aber noch einen Dämpfer bekommen. Der Grund: ein neues europäisches Datenschutzrecht, die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Verordnung war im Mai vergangenen Jahres in Kraft treten und muss spätestens nach zwei Jahren in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Bis dahin müssen Betriebe ihre Prozesse den neuen Richtlinien entsprechend angepasst haben.

Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium die notwendigen Gesetzesänderungen noch im Januar auf den Weg bringen. Doch das Justizministerium hatte Vorbehalte angemeldet. Die scheinen nun größtenteils ausgeräumt. Dem Vernehmen nach steht ein Beschluss der Bundesregierung für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kurz bevor. Schon die EU-Vorgaben für die Änderungen lassen indes teilweise nichts Gutes für die Wirtschaft erahnen. Entsprechend groß ist die Sorge, dass die nationalen Regelungen wenig abfedern können.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält es zwar aus wettbewerblichen Gründen für richtig, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung von allen in Deutschland tätigen Unternehmen aus Drittstaaten die Einhaltung derselben Datenschutzstandards wie von europäischen Unternehmen verlangt. Die Regelungen brächten aber für die Unternehmen einen größeren Aufwand mit sich. „Das betrifft insbesondere die Einrichtung eines Datenschutzmanagements, das mit höheren Dokumentationspflichten einhergeht“, sagte die DIHK-Datenschutzexpertin Annette Karstedt-Meierrieks dem Handelsblatt. „Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten Niederlassungen haben, müssen die Datenschutzstandards nun an allen Standorten gewährleisten.“

Ursprünglich „versprochene Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen“ seien nicht festgelegt worden. Für den gesetzgeberischen Spielraum in Deutschland wäre es daher „sehr wünschenswert, wenn die Abstimmung der Aufsichtsbehörden in den Bundesländern nach demselben Schema erfolgte, wie es für die europäische Ebene geregelt ist“, fordert die DIHK-Expertin. „Denn dann wären Unternehmen nicht von unterschiedlichen Anforderungen betroffen.“

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Mit Kebab, Gemüse und Obsthändller, Friseure, Bäckereien u.a. wird man dauerhaft den digitalen Wandel nicht bestehen. Viele Stadtteile u. Innenstädte entwickeln sich 50 Jahre rückwärts.

    Wer es nicht glaubt, fährt hin und guckt.

    So einfach ist das und nennt sich Realitätscheck bzw. Erfassung.

    Es soll noch Menschen geben, bei denen noch in der Evolution einen Rest Intuition und emotionaler Intelligenz hängen geblieben sein soll.

    Leider ging in der Menschheitsgeschichte vieles verloren, ganz besonders in der aktuellen Lage in der Migration und Flüchtlingspolitik. Als könnten die Städte dauerhaft mit bis zu 200 Nationen die künftigen Szenarien kontrollieren oder gar beherrschen.

    Bei einem kommenden Wirtschaftsabschwung oder Krise werden dann viele das Rad gerne zurückdrehen wollen.


  • Bei dieser Zuwanderung aus für uns völlig fremden Kulturen und Religionen würde mich das nicht wundern.

    In den Innenstädte sieht man doch heute schon, wo Deutschlands Reise bis 2050 hingehen wird.

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