Neue EU-Kommission
SPD erwartet neue TTIP-Politik

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ruft seit Monaten öffentlichen Protest hervor. Dabei besonders umstritten: Der Investorenschutz. Die designierte EU-Handelskommissarin ist jetzt zu einem Kurswechsel bereit.
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BrüsselBeim umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP leitet die neue Brüsseler Kommission nach Einschätzung der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD ), am Samstag in Brüssel mit.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist.

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden.

Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.

Er werde es auch nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Das Abkommen – Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) – soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt (ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue EU-Kommission: SPD erwartet neue TTIP-Politik"

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  • Nirgendwo, es ist alles in Ordnung in Deutschland und der TTIP hat für den (EU-) Bürger nur Vorteile !

    Gehen SIE selbst in die Tiefe, dann erkennen Sie es auch, die Bemühungen nehme Ich Ihnen nicht ab !

  • ahja? wo wird denn getrickst? Warum sollte das auf den Prüfstand?

  • "..EU-Handelskommissarin ist jetzt zu einem Kurswechsel bereit."

    Ist es nur noch eine fragwürdige Clique, die in der EU und unser Land das sagen haben ?

    Trotz ohne Mehrheit in der (EU-) Bevölkerung und berechtigte Warnungen wird weiter getrickst ?

    Die "Demokratieausrichtung" in Deutschland und in den EU-Ländern müssen auf den Prüfstand, dringend !!!

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