Neue EU-Regeln gefordert
Schäuble warnt vor neuem Krisenfall

Bundesfinanzminister Schäuble hat in der Euro-Debatte wieder das Zepter in die Hand genommen. In deutlichen Worten skizziert er die deutsche Position zur Krisenabwehr in der Europäischen Union. Und er warnt vor einem Krisen-Rückfall.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit eindringlichen Worten eine rasche Reform der europäischen Finanzregeln in zentralen Bereichen angemahnt. Dazu zähle für ihn unter anderem ein neuer, robuster Krisenbewältigungsmechanismus für Notfälle. "Denn auch mit einem noch so geschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt können wir nicht ausschließen, dass es wieder zu einem extremen Krisenfall kommt, der die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das müsse ein Mechanismus sein, der "rechtlich unangreifbar" sei. Gelingen wird das nach Schäubles Überzeugung nur mit einer begrenzten Änderung der europäischen Verträge.

Mit seiner Wortmeldung befeuert Schäuble einmal mehr die Euro-Debatte, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade versucht hatte, nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen nach außen mit einer einheitlichen Position aufzutreten. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach der Kabinettssitzung die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Zugleich erklärten Vertreter des Kanzleramtes und Bundesfinanzminister Schäuble im Europaausschuss die bisher abwartende Position der Bundesregierung in der Debatte etwa um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Die Opposition forderte dagegen rasche Aufklärung: "Wir erwarten eine schnellstmögliche Positionierung der Regierung zu den Fragen einer möglichen Umschuldung Griechenlands und der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm verändert werden soll", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch erneut, es gebe keinen Handlungsdruck. Es bleibe bei der Haltung der Bundesregierung, dass der Rettungsschirm seine Funktion erfüllen müsse. Dies sei der Fall. Falls es erforderlich werde, sei die Bundesregierung bereit, alles nötige zu tun, um den Euro zu stützen und Gefahr für die Stabilität der Eurozone abzuwenden.

Schäuble hält indessen rasche Reformschritte für unausweichlich und schlägt vor, die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich zu verschärfen. "Der Pakt erhält mehr Biss, um eine stabilitätsgefährdende Politik einzelner Euro-Staaten zu verhindern", schreibt der Minister in der FAZ. Zur Schärfung gehöre, dass Sanktionen bei Regelverstößen künftig früher und schneller verhängt werden und dass sie "quasi automatisiert" werden müssten. Außerdem werde künftig für die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen einen Euro-Staat auch der Schuldenstand eine wichtige Rolle spielen. "Und wir werden künftig nicht mehr zusehen, wenn Mitgliedstaaten durch eine falsche Politik Strukturprobleme befördern und ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit untergraben", so Schäuble.

Mit Blick auf die Idee eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus gab Schäuble zu bedenken, dass dieses Instrument nicht nur die Solidarität aller Euro-Mitgliedstaaten voraussetze, sondern auch im Restrukturierungsfalle eine Beteiligung der Gläubiger einschließen müsse. "Dafür hat der Europäische Rat im Dezember die Weichen gestellt, und mit der Aufnahme von Collective Action Clauses in alle ab 2013 zu begebenden Euro-Staatsanleihen wird das für Investoren kalkulierbar", erklärte der Minister.

Ob Schäuble bei seinen Vorschlägen auch auf die Unterstützung des Koalitionspartners FDP zählen kann, ist indes fraglich. Denn die Abstimmung in Berlin ist nicht einfach. Es gibt viele Akteure, unterschiedliche Ziele und Taktiken. Einigkeit gibt es nur in der Ablehnung von Eurobonds.

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