Neue Experten-Schätzung bleibt vorerst unter Verschluss
Schmidt versucht Quadratur des Renten-Kreises

Die Bundesregierung rechnet intern zum Jahresende mit einem Milliardenloch in der Rentenkasse.

BERLIN. „Die bisherigen Berechnungen sind nicht mehr zu halten“, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. In der vorigen Woche hatte der Schätzerkreis der Rentenversicherer getagt, der seine aktuelle Prognose jedoch erst auf Basis der revidierten Wachstumsprognose zum Monatsende abschließt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Zahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai unter der Decke halten: Sie hat ihr Haus zu striktem Stillschweigen verpflichtet.

Vertreter der Rentenkassen hatten schon Mitte des Monats Zweifel an der bisherigen Prognose der Bundesregierung geäußert. Sie basiert auf einem Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme um 1,2 Prozent. „Das ist sicherlich ein Wert, der heute so nicht angenommen wird“, sagte Herbert Rische, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Auf dieser Zahl basiert aber die offizielle Vorhersage, derzufolge die Schwankungsreserve zum Jahresende 3,2 Mrd. Euro betragen wird und damit exakt den gesetzlichen Mindestsatz von 20 Prozent einer Monatsausgabe erfüllt.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Pflichtbeiträge nicht gestiegen, sondern um 1,4 Prozent gefallen. Um die Delle auszugleichen, müssten die Einnahmen im Rest des Jahres um zwei Prozent zulegen. Dies sei „äußerst unwahrscheinlich“, argumentieren Experten. Wahrscheinlich sei eher, dass die Einnahmen wie im Vorjahr insgesamt stagnieren. In diesem Fall würde die eiserne Reserve der Kassen, mit der Zahlungsschwankungen im Jahresverlauf ausgeglichen werden, nach Berechnungen der BfA im Dezember nur noch 1,4 Mrd. Euro oder neun Prozent einer Monatsausgabe aufweisen. Die Regierung müsste dann ein Loch von 1,8 Mrd. Euro stopfen. Eine weitere Mrd. Euro fehlt nach Schätzungen der Experten, weil auch das für 2006 unterstellte Lohnwachstum von drei Prozent unrealistisch sei.

Insgesamt ergäbe sich damit zum Jahresende ein Loch von etwa drei Mrd. Euro in der Rentenkasse. „Ulla Schmidt muss die Quadratur des Kreises schaffen“, heißt es bei den Sozialversicherungen. Eine eigentlich fällige Anhebung der Beiträge von 19,5 auf 19,8 Prozent wird in der Koalition mit Blick auf die Bundestagswahl ausgeschlossen. Auch eine erneute Reduzierung der gesetzlichen Mindestreserve gilt als unwahrscheinlich. Die faktische Auflösung der Rücklagen hätte zwar keine Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der Kassen, weil der Bund die Leistungen garantiert. Sie würde jedoch den geballten Protest der Altersversicherungen führen. Diese plädieren statt dessen für einen höheren Zuschuss des Bundes. Diese Forderung wird aber von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vehement abgelehnt. „Wir warten auf Vorschläge von Ulla Schmidt“, heißt es in seinem Umfeld lapidar.

Schmidts Beamte rechnen unter Hochdruck alternative Notfallpläne durch. Doch viele Möglichkeiten bleiben nicht. Leistungskürzungen oder selbst eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters brächten kurzfristig nicht genug Geld. In der Diskussion ist daher eine andere Variante: Der Zuschuss der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Senioren könnte gekürzt werden. Die Ruheständler müssten dann statt der Hälfte beispielsweise 60 Prozent der Beiträge bezahlen. Die Operation wäre bei den Ruheständlern unpopulär, hätte für die Regierung aber einen Vorteil: Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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