Neue Folge im Dauerstreit über die Reformpolitik
CDU öffnet Vorhang für Sommertheater

Angela Merkel wollte kurz vor dem Urlaub keine „Debatten-Bremse“ sein. Bevor sich die CDU-Vorsitzende für drei Wochen zu den Wagner-Festspielen und anschließenden Wanderferien in den Alpen verabschiedete, hinterließ sie den Ihren den Wunsch nach einer offenen Reformdiskussion. „Bei den schwerwiegenden Problemen, vor denen Deutschland steht, ist es nur vernünftig, dass man in Volksparteien wie CDU und CSU offen diskutiert.“

HB BERLIN. Hochrangige Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung scheinen die Aufforderung nun wörtlich zu nehmen. Während Merkel in Bayreuth am Tag eins ihrer „Auszeit“ die Aufführung des „Parsifal“ verfolgte, vermeldeten die Medien schon eine neue Folge des Dauerstreits in der Union über die Reformpolitik. Wie in der vergangenen Woche war auch diesmal wieder der Kündigungsschutz das Thema.

„Vielleicht wollen einige, dass die CDU diesmal das Sommertheater bestreitet“, hieß es am Montag wenig begeistert in der Berliner Parteiführung. Und CDU-Vize Christoph Böhr stöhnte: „Es macht doch keinen Sinn, jetzt in einen Wettbewerb um den radikalsten Vorschlag einzugehen und immer mehr Menschen zu verprellen.“

Auslöser der Aufregung war einmal mehr Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. In einer Randbemerkung hatte der Wirtschaftsexperte den gesamten Kündigungsschutz in Deutschland in Frage gestellt: „Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos.“ Prompt wurde auch eine Äußerung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zitiert, der für mehr Flexibilität im Kündigungsschutzrecht plädierte.

Die Reaktion des CDU-Arbeitnehmerflügels ließ nicht lange auf sich warten. „Wer vorschlägt, den Kündigungsschutz abzuschaffen, versetzt die Menschen in Angst und treibt sie zurück in die Arme der SPD“, erzürnte sich Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz. SPD-Chef Franz Müntefering meldete sich postwendend zu Wort und war sich sicher: „Die SPD wird gebraucht.“

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