Neue Gefahrengebiet-Proteste
„Flora“-Eigentümer droht Zwangsverkauf

Seit Jahrzehnten ist die „Rote Flora“ besetzt. Nach den Krawallen mit zahlreichen Verletzten will Hamburgs SPD-Senat das Kulturzentrum nun dem Eigentümer notfalls gerichtlich entziehen. Die Proteste gehen derweil weiter.
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HamburgHamburgs SPD-Senat hat dem Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“, Klausmartin Kretschmer, mit einem Zwangsverkauf des alten Theaters gedroht. Sollte er seine Bauvoranfragen für das Gebäude nicht bis Anfang Februar zurücknehmen, werde die Stadt ihr Wiederkaufsrecht juristisch durchsetzen, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. Kretschmers Immobilienberater Gert Baer sprach von einem „unanständigen Angebot“. Unterdessen machten etliche Organisationen erneut für ein Verbot der umstrittenen Gefahrengebiete mobil.

Die Stadt habe Kretschmer vor Monaten 1,1 Millionen Euro für den Rückkauf der von ihm 2001 für umgerechnet rund 190 000 Euro erstandenen „Roten Flora“ angeboten, betonte Tschentscher. Das sei diesem jedoch viel zu wenig. Zuletzt hatte Kretschmer stattdessen die linke Szene durch massive Umbaupläne für das seit mehr als 20 Jahren besetzte Gebäude in Aufruhr versetzt. Zudem hatte er mit der Räumung gedroht und gefordert, das ehemalige Theater solle ihm bis zum 20. Dezember „besenrein“ übergeben werden.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes war Kretschmer damit zumindest mobilisierungsfördernd für die Demonstration zum Erhalt der Flora einen Tag später. Bei den Protesten kam es zu schweren Krawallen mit zahlreichen Verletzten. Es sei nicht zu verantworten, „dass ein Privatmann mit aus seiner Sicht jetzt erforderlichen Verwertungsinteressen in einer so sensiblen (...) Frage Aufruhr und Unmut in die Stadt trägt“, sagte Tschentscher.

Nach den jüngsten Erfahrungen wollen Initiativen, Verbände und Parteien ein Verbot von Gefahrengebieten erreichen. Unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ ruft ein Bündnis aus rund 50 Organisationen für diesen Samstag zu einer Demonstrationen in die „Sonderrechtszone St. Pauli“ auf. Erwartet werden rund 2000 Teilnehmer.

Auch der Staatsrechtler und frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen, inzwischen emeritierter Professor an der Universität Hamburg, sieht Gefahrengebiete kritisch. „Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

Am Montag hatte die Polizei die jüngsten Gefahrengebiete rund um drei Polizeikommissariate wieder aufgehoben. Insgesamt hatte die Polizei über neun Tage Bürger in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze verdachtsunabhängig überprüft. Laut Polizei waren in der Regel zwischen 250 und 300 Polizisten zusätzlich eingesetzt worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von 190 000 auf 1Mio Euro in 12 Jahren ist ein netter Gewinn! Soviel bekommt man auf keine Spareinlage.
    Da der Mann auf der anderen Seite in den 12 Jahren keine wirklichen Anstalten gemacht hat, das Gebäude sinnvoll zu verwebde oder umzugestalten, sprich investieren, kann man davon ausgehen, daß er den roten Mob einerseits stillschweigend geduldet hat und auf der anderen Seite nur noch auf einen höheren Gewinn spekuliert / zockt!

    Ein Zwangsverkauf ist da durchaus gerechtfertigt und zu begrüßen, aber nur mit sofortigem anschließenden Abriß des Gebäudes.
    Wer eine Immobilie nutzt hat sie zu kaufen, zu pachten oder zu mieten! Das ist seit über 1000 Jahren geltendes Recht! Landnahmen in Europa war viiiiel früher!!!
    Und Recht sollte doch für alle gelten!

  • Welche Lehre soll der Bürger daraus ziehen? Wird jeder Rechtsbruch von der den Schwanz eingreifenden Politik sofort legalisiert, wenn nur ordentlich vom vorzivilisatorischen Faustrecht Gebrauch gemacht wird? Das ist das Ende des Rechtstaats. Carl Schmitt hatte recht: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt."

  • Politische Konflikte politisch lösen? Die Linke Szene hat gezeigt, wie sie Konflikte lösen will und mit anderer Menschen Eigentum und Gesundheit umgeht.

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