Neue Gesetzesvorschrift: Bund und Länder hadern mit Hartz-IV-Panne

Neue Gesetzesvorschrift
Bund und Länder hadern mit Hartz-IV-Panne

Ein unscheinbarer Satz im Sozialgesetzbuch sorgt bei den Kommunen für Aufregung. Eine neue Gesetzesvorschrift zur Wohnkosten-Erstattung erweist sich als undurchführbar – den Jobcentern droht eine Überlastung, die Kommunen bangen um ihr Geld. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Fachleute von einer echten Panne.

BERLIN. Die Passage lautet: „Bei der Erstattung der Bundesbeteiligung ist der Zeitraum maßgeblich, für den die (...) Leistungen erbracht wurden.“ Geschrieben steht er in einem zum 1. Januar neu gefassten Paragraphen über den finanziellen Anteil, den der Bund den Kommunen für Unterkunftskosten ihrer Hartz-IV-Bezieher erstattet. Praktisch droht den Jobcentern damit, dass sie sich vor lauter Abrechnungsbürokratie kaum noch um die Hilfe für Langzeitarbeitslose kümmern können. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Fachleute von einer echten Panne, die dem Gesetzgeber in der Weihnachtszeit unterlaufen sei.

Die Regelung gibt den Kommunen und ihren Jobcentern ein neues Verfahren vor, um Unterkunftskosten abzurechnen: Bisher wurden in jeder Kommune monatlich die betreffenden Ausgaben addiert und dann über die Landesregierung anteilig dem Bund in Rechnung gestellt. Nun fordert das Gesetz aber, alle Einzelbuchungen ihrem Ursprungsjahr zuzuordnen. Damit müssten die Jobcenter zum Beispiel alle im Frühjahr 2007 auflaufenden Heizkostenabrechnungen für Hartz-IV-Haushalte termingerecht in das Jahr 2006 zurückbuchen. Die Computersoftware gibt das aber nicht her. Daher ließe sich die Vorgabe vorerst nur dadurch erfüllen, dass die Jobcenter-Mitarbeiter alle Einzelrechnungen von Hand überprüfen und richtig verbuchen.

„Das wäre geradezu ein Wahnsinn“, sagte etwa Josef Ludwig, Geschäftsführer des Jobcenters Köln, dessen Träger die Stadt und die örtliche Arbeitsagentur sind, dem Handelsblatt. Köln gilt weithin als Muster eines gut organisierten Jobcenters. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt das Problem: Zwar stünden die gefragten Daten theoretisch in der BA-Software „A2LL“ zur Verfügung, erläuterte ein Sprecher. Doch gebe es keine Funktion, um die Daten für den gefragten Zweck abzurufen. Die BA-Software sei nun einmal nicht als Abrechnungssystem für Unterkunftskosten konzipiert, da dies Angelegenheit der Kommunen sei. In der Tat fließt die fragliche Bundesbeteiligung – 2006 waren dies insgesamt vier Mrd. Euro – nicht der Bundesagentur, sondern den Kommunen zu.

Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hat bereits bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Alarm geschlagen. „Beispielsweise müssten für eine korrekte Abrechnung allein bei der Stadt Stuttgart monatlich über 22 000 Fälle überprüft werden“, schreibt sie in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Müntefering. „Ich bitte Sie daher um eine rasche Lösung dieses bundesweiten Problems.“

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