Neue Gespräche
Unternehmenssteuer: Koalition verspricht schnelle Einigung

Die Entscheidung zur Unternehmenssteuerreform rückt näher: Vizekanzler Franz Müntefering rechnet mit einem Durchbruch bis Ende 2006. Die Frage, wie künftig Zinsen steuerlich behandelt werden, bleibt der größte Streitpunkt in der Koalition.

HB BERLIN. „Die Diskussion dazu läuft, Ende des Jahres wird es dazu eine Entscheidung geben“, sagte der Bundesarbeitsminister im Deutschlandfunk. Zu der geplanten Entlastung der Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro erklärte er: „Das ist eine Markierung für das erste, vielleicht auch für das zweite Jahr.“ Die Frage sei, was für ein wirtschaftlicher Impuls aus der Entlastung entstehe. Wegen der positiven konjunkturellen Auswirkungen glaube er, dass die Reform mittelfristig auch zu Mehreinnahmen des Staates führen könne.

Auch die Finanzexperten von Union und SPD äußerten sich optmistisch: „Wir sind einen erheblichen Schritt voran gekommen“, sagte Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt. Er hoffe, dass bis Mitte Oktober die Gespräche abgeschlossen sind und eine Grundlage für einen Referentenentwurf vorliege. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Wir sind auf gutem Weg.“

Müntefering sprach sich für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa aus: „Vielleicht ist die große Herausforderung, um die es eigentlich geht, dass Europa endlich beginnen muss, (...) gemeinsame Grundlagen für die Steuern zu schaffen.“ Dann würden die europäischen Länder nicht miteinander konkurrieren.

Es sei gut, dass es in seiner Partei eine offene und klare Debatte über das Reformprojekt gebe, sagte Müntefering. Die Kritik in der SPD richtet sich vor allem gegen die geplante Entlastung um fünf Milliarden Euro. So hatten sich elf der Fraktionschefs in den Landtagen mit Blick auf die angespannte Lage in den öffentlichen Haushalten dafür ausgesprochen, keine Ausfälle zuzulassen. Der Vizekanzler bekräftigte, Ziel sei es, die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem sollten die Unternehmen ihre Gewinne in Deutschland und nicht im europäischen Ausland versteuern.

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