Neue GEZ-Gebühr
ARD-Spitze unter Beschuss

Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag gewinnt deutlich an Schärfe. Nun gerät die ARD-Führung unter schweres Feuer. Eigentümliche Äußerungen des NDR-Intendanten und des WDR-Chefredakteurs sorgen für große Empörung.
  • 11

BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren gerät nun die ARD-Spitze ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Wochenende den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigte, äußerten einige Politiker und Verbände Kritik. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld legte am heutigen Montag nach und griff die ARD frontal an. Dem neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, warf sie DDR-Methoden vor, weil er die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ bezeichnet hatte, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.

„Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte“, schreibt Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“

Harsche Kritik äußerte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin auch am Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg  Schönenborn, der die neue Rundfunkgebühr als „Demokratie-Abgabe“ verteidigt hatte. „Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, (…) daran darf man  zweifeln“, betonte Lengsfeld. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle seien längst vorbei und die Frage sei, ob er wirklich noch in die Zeit passe. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.“

Kirchhof, früher Richter am Bundesverfassungsgericht, mahnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, man solle „diesen Beitrag als eine faire Leistung für das verstehen, was wir von Hörfunk und Fernsehen als Qualität erwarten“. Zur Diskussion in den Medien über die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sagte er: „Ich bin schon ein wenig erstaunt, weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert.“ „Ich glaube, man muss für diese Notwendigkeit, einen unabhängigen Informanten zu haben für jedermann, für diesen wichtigen Gedanken in unserem deutschen System der Medienfreiheit, erneut werben“, sagte Kirchhof.

Seit Anfang des Jahres gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat. Die neue Regelung wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert.

Seite 1:

ARD-Spitze unter Beschuss

Seite 2:

FDP hält neue Gebühr für rechtswidrig

Kommentare zu " Neue GEZ-Gebühr: ARD-Spitze unter Beschuss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Leider macht es den Eindruck, als seien wir Deutschen zu bequem oder zu Dumm, um der Scheindemokratie entgegen zu wirken. Vielleicht geht es dem ein oder anderen immer noch "zu gut", wie auch ein jeder seine Grenzen dort definiert?
    In jeder meiner, auch geschäftlichen E- Mails ist die Petition und andere Gegenaktionen zu Ungunsten der ÖR u. GEZ seit Jahren unterlegt. Auch habe ich mich stets mit eigenen, oft auch finanziellen Mitteln, erfolgreich gegenüber Lutz Mamor & Co sowie anderen Nutznießern öffentlicher Spenden gewehrt. Es tun nur leider viel zu wenige. Viele sind ja auch sö dämlich und Zahlen Abmahnungen und Einträge in Telefonbücher und andere Unzulänglichkeiten, da fällt der Rundfunkbeitrag womöglich gar nicht auf. Jede 17,80 € die ich nicht Zahle, kann ich für vernünftige Zwecke aufwenden. Auch bin ich in der Lage mich selbst zu finanzieren, was leider Menschen die einen schlechten Job machen auch im großen Stil gelingt. Mal ehrlich, wenn mir ein ganzen verhärmtes Volk die Kohle in den Allerwertesten bläst, warum soll ich diesen nicht weiter der öffentlichkeit präsentieren? Taktik von ÖR. Stehengeblieben, nichts dazugelernt, weitergemacht.

    Mit einem solidarischen Gruß

  • Es läuft eine öffentliche Petition gegen diese Abzockbehörde. Hier kann jeder unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Forum zum Widerstand hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%