Neue Griechenland-Hilfen
Steuerzahlerbund ruft Abgeordnete zu Widerstand auf

Keine neuen Hilfszahlungen – die Position des Steuerzahlerbunds zu Griechenland-Hilfen ist klar. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert die europäischen Regierungen und fordert Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.

„Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten.“

Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Freitag in einer Sondersitzung die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland billigen. Es könnte ein Volumen von 86 Milliarden Euro erreichen, zur Finanzierung soll der ESM mindestens die Hälfte beisteuern.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel in diesem Zusammenhang vor, erneut sehenden Auges europäisches Recht zu biegen. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem „akrobatisch“ mit ihrem Mandat um. „Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre.“

Für den Bund der Steuerzahler seien die ESM-Hilfen „definitiv weder ‚unabdingbar‘ noch mit der ‚Nicht-Beistandsklausel‘ zu vereinbaren, die schon vor langer Zeit auf Eis gelegt wurde“. Allzu oft sei in den vergangenen Wochen seitens der Politik betont worden, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, der sogenannte Grexit, wäre für die gesamte Euro-Zone kontrollierbar und verkraftbar.

Und jetzt solle doch der ESM ran. „Das ist politisches Hü und Hott“, kritisierte Holznagel. „Daher steht der Bundestag vor einer enormen Herausforderung, denn er muss in seinem Votum berücksichtigen, dass das Recht nicht weiter verbogen wird.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die Sachlage scheint klar. Griechenland braucht Geld, aber keinen Kredit.

    Die deutschen Politiker müssen darüber beschließen, welchen Betrag man den Griechen zu schenken bereit ist. Klar, dass hier ein Musterfall geschaffen wird. Deutschland hat dann auch an alle übrigen Länder einen "Lastenausgleich" zu zahlen, weil dort die Einkommen auch niedriger als in Deutschland sind.

    Diesem Gedanken kann man ja unter sozialen Aspekten näher treten, sollte dies aber einheitlich in der EU durchsetzen. Es könnten dann alle Einkommen über dem Durchschnittseinkommen zu 100 % wegbesteuert werden. Am einfachsten und klarsten könnte dies bei den Politikern gestartet werden. Aber sind wir uns einig, weit weg von der Ideologie von Tsipras oder der ehemaligen DDR sind wir dann nicht mehr.

    Mich wundert nur, dass ein solcher Vorstoß nicht aus den USA kommt? Sie unternehmen doch ohnehin alles, um den Euro als Konkurrenten des USD abzuwehren. In diesem Sinne effizient wäre dieser Vorstoß auf jeden Fall.

  • Dem Steuerzahlerbund wäre es wohl lieber, wenn der Grexit die Staatspleite samt Pleite der griechischen Banken und der griechischen Wirtschaft sofort eingeleitet hätte, oder etwa nicht?
    Müsste der ESFM dann seine Kredite an Griechenland sofort abschreiben? Müsste die EZB die ELA Notfallkredite sofort abschreiben?
    Was würde aus den Targer2 - Salden? Auch abschreiben zu 100 Prozent?
    Ist der Steuerzahlerbund auch der Meinung, dass die neuen bis zu 86 Milliarden Euro die Staatsverschuldung auf über 400 Mrd. Euro steigern, wie man beim IWF vermuten könnte, der nach Investitionsprogramm eine Staatsschuldenquote von 200 Prozent des BIP von Griechenland annimmt?
    Soll man das 3. Hilfspaket so verstehen, dass damit nicht alte Schulden durch neue ersetzt werden, sondern die Milliarden des Rettungspaketes zu den alten Schulden dazu kommen?
    Ist das Junkerinvestitionsprogramm nicht dazu da, die Wirtschaftsleistung in Griechenland zu steigern? Dieses Investitionsprogramm finanziert sich zu über 90 Prozent aus Privatkapital, oder etwa nicht?
    Steigt durch das Investitionsprogramm die Staatsverschuldung und die Staatsschuldenquote, oder etwa nicht? Wann wird dieses Investitionsprogramm überhaupt wirksam? Bekommt Deutschland auch etwas davon ab?
    Es ist doch sicher kein Zufall, dass alle diese Fragen weder vom Steuerzahlerbund noch vom IWF gestellt oder auch nur ansatzweise beantwortet werden. Kann man solche Antworten vom Handelsblatt erwarten?

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