Neue Großdemo in Planung
Stuttgart-21-Gegner schmettern Mappus-Angebot ab

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bleiben auf Konfrontationskurs. Der Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, mit dem Stopp eines Teils der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof ein Signal zur Beruhigung zu setzen, sei kein echtes Angebot für eine friedliche Lösung, sagte Carola Eckstein von der Initiative Parkschützer am Dienstag in Stuttgart.
  • 3

HB STUTTGART/BERLIN. Es werde unvermindert für eine Großdemonstration am Samstag mobilisiert. Die Grünen reagierten zurückhaltend. Die Polizei räumte erstmals Fehler bei der Räumung des an den Bahnhof grenzenden Schlossgartens am vergangenen Donnerstag ein, bei der bis zu 400 Menschen verletzt wurden.

Mappus kündigte den Verzicht auf den Abriss des Südflügels des denkmalgeschützten Bahnhofs als Signal zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung an. Allerdings werde es keinen generellen Stopp der Bauarbeiten geben, durch die der Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof mit unterirdischen Gleisen verwandelt werden soll. Der CDU-Politiker kündigte an, am Mittwoch in einer Regierungserklärung ein Maßnahmenbündel vorzulegen, um mit den Gegnern ins Gespräch kommen zu können. Nach einem Vorabbericht der „Leipziger Volkszeitung“ will Mappus dann auch einen angesehenen Moderator vorschlagen. Die Landesregierung will nun den Südflügel des Bahnhofes vorerst erhalten und hat zudem das Fällen weiterer Bäume im Schlossgarten bis Herbst 2011 ausgesetzt.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezweifelte, ob Mappus wirklich zu Abstrichen am Projekt Stuttgart 21 bereit sei. Die Frage stelle sich, ob dies ein verbales Manöver oder ernsthafte Bemühungen seien. Wenn die Abrissarbeiten nur aus technischen Gründen unterbrochen worden seien, handele es sich nicht um ein echtes Gesprächsangebot, sagte Künast. „Die spannende Frage ist: Werden grundsätzlich keine neuen Fakten mehr geschaffen.“ Dies müsse die Landesregierung glaubhaft klären. Positiv beurteilte der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Chef Cem Özdemir die Initiative der Landesregierung. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch er pochte auf einen generellen Baustopp.

Den von der Linksfraktion ins Spiel gebrachten Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Stuttgart-21-Streit fordert Künast vorerst nicht, sie lehnt ihn aber auch nicht grundsätzlich ab. Allerdings sei die Aufklärung der Vorwürfe vorrangig Aufgabe des baden-württembergischen Landtags. Der Bundestag berät am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema Stuttgart 21.

Fünf Tage nach der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens gestand die Polizei zwar erstmals eine Fehleinschätzung ein, verteidigt ihren Einsatz aber insgesamt. „Entscheidend war, dass die Polizei nicht zum Einsatzort gekommen ist, dass sie blockiert wurde“, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Aufgabe der Polizisten sei es gewesen, die Fläche zur Einrichtung einer Baustelle frei zu machen. Dabei seien aus den Reihen der meist jugendlichen Demonstranten mehrere brennende Feuerwerkskörper und Kastanien geworfen worden. Der massive Widerstand habe dazu geführt, „Pfefferspray, Wasserwerfer und im Einzelfall Schlagstöcke einsetzen zu müssen“, verteidigte der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Dieter Schneider, den harten Einsatz.

Ministerpräsident Mappus versicherte, es habe von der Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz gegeben: „Alles Operative ist und bleibt Sache der Polizeiführung. Da hat Politik nichts zu suchen.“ Grünen-Fraktionschefin Künast sprach von Übergriffen, die ihre Ursache in einem falsch organisierten Polizeieinsatz hätten.

Kommentare zu " Neue Großdemo in Planung: Stuttgart-21-Gegner schmettern Mappus-Angebot ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Super am Samstag komme ich auch und bringe nach Möglichkeit alles mit was beine hat.
    Diese betonköpfe müssen lernen, das alle Macht vom Volke ausgeht. Und das in aller Friedlichkeit und dem Stimmzettel. Good bye an alle betonköpfe unter den Parlamentariern.

  • Und er bewegt sich doch! Man hat es schon gar nicht mehr erwartet - aber zum guten Ende sieht Mappus endlich mal etwas ein. Oder tut zumindest so. Und genauso konsequent lassen sich die Gegner von diesem ersten halbherzigen Angebot nicht einwickeln. Das Schlimmst scheint doch nicht mehr unvermeidbar!

    Nur sollte jetzt keiner den Fehler machen, Mappus für den Klügeren zu halten, weil er endlich mal nachgibt. Eher ist erstaunlich, dass er erst so spät den Weg zurück zu den Grundregeln gekonnten (Polit-) Marketings findet. Das zerstörte Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieser Regierung ist damit noch lange nicht wiederhergestellt.

  • Die Mitglieder der Regierungsfraktion der "LED" (Lobbyistischen Einheitspartei Deutschlands), äußern sich nun pflichtgemäß mit Mappus solidarisch, sie haben Angst vor Machtverlust und das ist gut so. Sie haben nichts gelernt, außer einem politischen Amt, dass sie demnächst bei den kommenden Wahlen in unserem Land durch Volkes Abstimmung verlieren werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%