Neue Haushaltslöcher drohen – Ministerium erwägt, Steueransprüche ruhen zu lassen
Karlsruhe überprüft Koch-Steinbrück-Liste

Dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 droht Gefahr aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wird entscheiden, ob die Subventionskürzungen der so genannten Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau wegen formaler Mängel nichtig sind. Letzte Woche hat der Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, eine entsprechende Verfassungsbeschwerde Bund, Ländern und sonstigen Betroffenen zugestellt.

BERLIN. Bis 15. Juni haben sie Zeit zur Stellungnahme, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundesfinanzministerium erwägt, wegen des Verfahrens zumindest Teile der betroffenen Steueransprüche ruhen zu lassen.

In dem Verfahren geht es um die Erhöhung der Biersteuer für Privatbrauereien zum 1. 1. 2004. Diese war Teil der Liste kürzbarer Subventionen, die von den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (NRW) und Roland Koch (Hessen) aufgestellt worden war. Die Koch-Steinbrück-Liste floss erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ins Gesetzgebungsverfahren ein und war zumindest in erheblichen Teilen nie Bestandteil eines formalen Gesetzesentwurfs oder einer parlamentarischen Beratung. Der Vermittlungsausschuss hat aber kein Recht zur Gesetzesinitiative, so der Anwalt der klagenden Privatbrauerei, Remo Klinger – das hat nur das Parlament.

Nach Meinung des Münsteraner Steuerrechtsexperten Dieter Birk droht damit den öffentlichen Haushalten ein neues Risiko, da die Mehreinnahmen aus den Subventionskürzungen ungewiss seien – Bund, Länder und Kommunen kalkulieren für dieses Jahr mit Mehreinnahmen von 475 Mill. Euro, mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Birk betonte, mit der Zustellung der Klage habe der Senat deutlich gemacht, dass er sie zumindest nicht für offensichtlich unbegründet hält. Sollte er das ganze Haushaltsbegleitgesetz kippen, wäre die einzige Rettung, das Gesetz völlig neu rückwirkend zu verabschieden – mit allen politischen Risiken, was die Mehrheiten betrifft.

In jedem Fall droht der Finanzverwaltung im nächsten Jahr eine Flut von Einsprüchen gegen die Steuerbescheide 2004. Denn vom Vorziehen der Steuerrorm, der Kürzung der Arbeitnehmer- und Pendlerpauschale sind fast alle Steuerzahler betroffen. „Wir raten allen, Einspruch einzulegen“, sagte Norman Peters vom Deutschen Steuerberaterverband.

Das Bundesfinanzministerium hatte im März die Finanzverwaltung zunächst angewiesen, solche Einsprüche zurückzuweisen: Immerhin sei die Koch-Steinbrück-Liste im Haushalts- und Finanzausschuss beraten worden – wenn auch nicht als formaler Gesetzesentwurf. Daher sei sie verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies müsse jetzt aber überprüft werden, sagte ein Sprecher: Mit dem Verfahren in Karlsruhe gebe es einen „neuen Sachstand“. Man werde überlegen, ob die Bescheide 2004 insoweit nur noch vorläufig ergehen. Wahrscheinlicher sei aber, dass man einzelne betroffene Steueransprüche ruhen lassen werde. Um welche es sich handeln werde, sei gegenwärtig noch unklar.

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