Neue Haushaltsrisiken für Bund und Länder
Einnahmen aus Steueramnestie fließen nur spärlich

Die Steueramnestie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt bislang kaum Erfolg. Nach internen Papieren aus dem Bundesfinanzministerium beliefen sich die Einnahmen im ersten Quartal auf 76,9 Mill. Euro. Für das Gesamtjahr haben Eichel und seine Länderkollegen 5 Mrd. Euro in ihre Haushalte eingestellt.

asr DÜSSELDORF. Der Finanzexperte des Münchner Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, sagte, „wenn am Jahresende eine halbe oder gar eine Milliarde zusammenkommt, kann Eichel sich sehr glücklich schätzen“. Es habe viel Mühe gekostet, das Schwarzgeld dorthin zu transferieren wo es nun ist, und für die meisten Steuerflüchtlinge gäbe es keine Grund, es nun wieder zurückzuholen, sagte Parsche dem Handelsblatt.

Ursprünglich hatte Eichel geplant, die Steueramnestie mit einer niedrigen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge zu verknüpfen und den Anreiz, Steuern zu hinterziehen, zu senken. Eine niedrige Abgeltungssteuer hat sich aber zwischenzeitlich sowohl in den eigenen Reihen als auch bei der Opposition als politisch nicht durchsetzbar erwiesen. Eichel sieht die Amnestie als eine „Brücke zur Steuerehrlichkeit“. Steuerflüchtlinge, die sich bis Jahresende ihrem Finanzamt erklären, müssen 25 % Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen; wer sich bis zum 31. März 2005 Zeit lässt, muss 35 % zahlen.

Ausgenommen sind solche Fälle, in denen die Behörden bereits wegen Steuerhinterziehung ermitteln. Steuerberater warnen daher Steuerflüchtlinge, zu lange mit der „strafbefreienden Erklärung“ zu zögern. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man rechne im Jahresverlauf mit einem deutlichen Anstieg der Einnahmen. Für viele Steuerflüchtlinge sei es vorteilhaft, die Amnestie erst zum Jahresende in Anspruch zu nehmen. Außerdem müsse ein hoher Geldbetrag auf einen Schlag gezahlt werden, der erst einmal aufgebracht werden müsse. Gleichwohl wolle man für „die 5 Mrd. Euro die Hand nicht ins Feuer legen“. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer letzten Gemeinschaftsdiagnose 1,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der Amnestie veranschlagt. Es gebe „keinen Grund, jetzt deutlich davon abzurücken“, hieß es aus Institutskreisen.

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