Neue Hilfen: Politiker schimpfen über „Nacht- und Nebelaktion“ bei der HRE

DÜSSELDORF. Koalitionspolitiker haben sichtlich verstimmt auf die neuerliche Hilfsaktion für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) reagiert. Zwar seien die Ergebnisse des Banken-Stresstests ein Hinweis darauf, dass die HRE „noch lange nicht über den Berg“ ist, und dank des staatlichen Rettungsschirms sei ein zeitnahes und adäquates Reagieren möglich. „Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. „Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Schließlich sei offen, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten. „Hier gibt es Klärungsbedarf."

Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, entwickelt sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers. Im Gespräch mit Handelsblatt Online äußerte Schäffler die Befürchtung, dass der Bund nach den jetzt zur Verfügung gestellten zusätzlichen Milliardengarantien wohl auch in Zukunft mit Liquiditätsengpässen des verstaatlichten Instituts rechnen müsse. "Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden", sagte er. "Sie ist gleichzeitig eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen." In der Bankenkrise ab 2007 habe die zweigeteilte Bankenaufsicht nicht funktioniert. "Das wollen wir ändern und sie bei der unabhängigen Bundesbank konzentrieren", so Schäffler. Bislang ist die Kontrolle der Geschäftsbanken auf Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin verteilt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln.

Wegen erneuter Liquiditätsprobleme erhält die HRE laut einer Mitteilung des Bankenrettungsfonds Soffin weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der staatlichen Garantien auf 142 Milliarden Euro. Mit den neuen Bürgschaften soll auch die Einrichtung einer so genannten Bad Bank ermöglicht werden, in die die HRE ihre Altlasten ausgliedern will. Die HRE war die einzige deutsche Bank, die den Stresstest nicht bestanden hatte.

Auch Politiker von Grünen und Linkspartei reagierten überrascht auf die neuerlichen Milliardengarantien für die HRE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “muss sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen“, forderten der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Haushaltsexperte Alexander Bonde (beide Grüne). „Weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium kam dieser Bedarf bislang zur Sprache.“ Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, „es sei sogar die Gewinnzone in Sicht.“ Die Bank erweise sich immer mehr als „Fass ohne Boden“.