Neue Hilfen Politiker schimpfen über „Nacht- und Nebelaktion“ bei der HRE

Die neuerlichen Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen für Unruhe im politischen Berlin. Nicht nur Oppositionspolitiker reagieren verärgert, auch in der Koalition herrscht großer Unmut. Die Union spricht von einer Aktion am Parlament vorbei und fordert Aufklärung.
32 Kommentare
Der Schriftzug der Hypo Real Estate Bank auf einer Anzeige an der Börse in Frankfurt am Main: Der kriselnde Immobilienfinanzierer könnte für den Staat zum Fass ohne Boden werden. Quelle: ap

Der Schriftzug der Hypo Real Estate Bank auf einer Anzeige an der Börse in Frankfurt am Main: Der kriselnde Immobilienfinanzierer könnte für den Staat zum Fass ohne Boden werden.

(Foto: ap)

DÜSSELDORF. Koalitionspolitiker haben sichtlich verstimmt auf die neuerliche Hilfsaktion für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) reagiert. Zwar seien die Ergebnisse des Banken-Stresstests ein Hinweis darauf, dass die HRE „noch lange nicht über den Berg“ ist, und dank des staatlichen Rettungsschirms sei ein zeitnahes und adäquates Reagieren möglich. „Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. „Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Schließlich sei offen, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten. „Hier gibt es Klärungsbedarf."

Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, entwickelt sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers. Im Gespräch mit Handelsblatt Online äußerte Schäffler die Befürchtung, dass der Bund nach den jetzt zur Verfügung gestellten zusätzlichen Milliardengarantien wohl auch in Zukunft mit Liquiditätsengpässen des verstaatlichten Instituts rechnen müsse. "Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden", sagte er. "Sie ist gleichzeitig eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen." In der Bankenkrise ab 2007 habe die zweigeteilte Bankenaufsicht nicht funktioniert. "Das wollen wir ändern und sie bei der unabhängigen Bundesbank konzentrieren", so Schäffler. Bislang ist die Kontrolle der Geschäftsbanken auf Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin verteilt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln.

Wegen erneuter Liquiditätsprobleme erhält die HRE laut einer Mitteilung des Bankenrettungsfonds Soffin weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der staatlichen Garantien auf 142 Milliarden Euro. Mit den neuen Bürgschaften soll auch die Einrichtung einer so genannten Bad Bank ermöglicht werden, in die die HRE ihre Altlasten ausgliedern will. Die HRE war die einzige deutsche Bank, die den Stresstest nicht bestanden hatte.

Auch Politiker von Grünen und Linkspartei reagierten überrascht auf die neuerlichen Milliardengarantien für die HRE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “muss sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen“, forderten der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Haushaltsexperte Alexander Bonde (beide Grüne). „Weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium kam dieser Bedarf bislang zur Sprache.“ Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, „es sei sogar die Gewinnzone in Sicht.“ Die Bank erweise sich immer mehr als „Fass ohne Boden“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Neue Hilfen - Politiker schimpfen über „Nacht- und Nebelaktion“ bei der HRE

32 Kommentare zu "Neue Hilfen: Politiker schimpfen über „Nacht- und Nebelaktion“ bei der HRE"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Anti-Neostalinis
    Sie würden mich wahrscheinlich als "einen von denen" ansehen und ich habe die Hoffnung aufgegeben, einen emotionalisierten, aufgehetzten Menschen vom Gegenteil überzeugen zu können.
    ich selber zähle mich nicht "zu denen", was heißen soll, daß ich die ideen von 68 durchaus diskutierenswert halte, jedoch politisch motivierte Gewalt in unserem System für kontraproduktiv halte (bestätigt sie doch nur Vorurteile).
    Unter "Massenmord" z.b. verstehe ich was anderes, nur Sie würden diese meine Äußerung gleich in ihrem einfachen Weltbild als Verharmlosung auffassen. (Was damit nicht gemeint ist)
    Daher lasse ich es mit dieser Antwort bewenden.

  • Unsere "Volksvertreter" sind jetzt aufgerufen, endlich die "Aktionen" der Regierung Merkel und Schäuble in Frage zu stellen und zu opponieren!
    Wie lange noch lassen wir uns "verkaufen"???

  • Noch was zur Schlagzeile "Politiker schimpfen über Nacht und Nebelaktion bei der HRE". Es ist nicht Aufgabe eines Politikers über solche Vorgänge zu schimpfen, sondern sie zu verhindern.

  • Positiv werte ich die plötzlich wieder großen Schlagzeilen in diesem Fall. Ein Skandal der wenn überhaupt, erst in vielen Jahren zur Aufklärung kommt. Man verklappt das Jahres biP zumindest eines Schwellenlandes in einer völlig maroden bank, ohne daß die etwaigen bürgen überhaupt wissen für wen sie am Ende geradezustehen haben. Somit ist die Zuwendung der Massenmedien auf dieses Thema, durchaus zu begrüßen.

  • > Norbert

    Auf welchen Drogen sind Sie denn? Gibt´s die auf Rezept oder nur an der Ecke im Kiez?

    Sie meinen also, dass diese Terroristenschweine nicht vom Ansatz her, von ihrem üblen Gedankengut her krank waren, sondern "nur" wegen ihrer "Verbohrtheit" und den "sinnlosen Methoden" (Klammer auf: Massenmorde, Klammer zu).

    "...zum Staatsfeind hochstilisieren..."

    Wie bitte? Sie bezeichnen diese Massenmorde als "hochstilisieren"? Haben Sie noch alle auf der Leiste?

    "..Hexenjagd.."

    Dieses Pack hinter Schloss und Riegel zu bringen, bezeichnen Sie als "Hexenjagd"?

    Sind Sie selbst einer von denen?

  • ist doch super gelaufen, die Deutsche bank lagert ihre faulen Kredite an die HRE aus und bei einem Treffen im Kanzleramt wird mit der Regierung vereinbart, dass der Steuerzahler die Kredite in gutem Geld wieder an die Deutsche bank und die anderen Schuldner (z.b. Allianz) zurückzahlt.
    Die Deutsche Regierung ist nichts als eine Marionettenregierung der banken und Wirtschaftsverbände in Deutschland.
    Wer das nicht glaubt, stelle sich die Frage, wann zum letzten Mal was zugunsten der arbeitenden Menschen im Land getan wurde! ich kann mich nicht mehr erinnern.

    Und freiwillig im Rahmen der uns als Demokratie verkauften Zustände wird sich nichts ändern. Ja, auch ich finde, so ganz friedlich wird sich nichts ändern im Land. Die bürger wurden weitestgehend entmündigt. Ob man eine Art RAF braucht, ich weiß nicht. Aber etwas aus de Zeit vor 20 Jahren im Osten ist nötig. Steht nur die Frage ob die Menschenin den alten bundesländern schon soweit sind.

  • Die Medien in unserem Land sind leider schon seit langem von der Politik gekauft und damit nicht mehr unabhängig. Sobald sich hier irgendjemand zu Wort meldet und gegen immer schlimmer werdende Verhältnisse aufbegehrt, verdrehen die Politiker die Aussagen ins Umgekehrte. Die Medien bekommen dann wieder neues Futter aus berlin und verdrehen alle Meinungen im Fernsehen oder in den Zeitungen bis alle wieder stillhalten. Dass Wahlen nichts an Allem ändern, sollte inzwischen jeder kapiert haben. Ob nun Rot-Grün oder Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb es geht immer nur darum möglichst viel Steuergelder einzukassieren und an die Wirtschafts- und bankenbosse weiterzureichen. Nie war es so deutlich zu sehen, wie in der letzten Krise. Wer weiß, wieviele Generationen von Menschen in diesem Land noch glauben, dass ihre Wahl irgendetwas für das normale Volk bringt? ich bin auch der Meinung, dass es erst wieder Mäßigung auf der Politiker und Steuergelderverprassenden Seite gibt, wenn es wieder eine RAF-ähnliche Vereinigung gibt. Auch wenn immer gesagt wird "Gewalt ist keine Lösung". Wenn vom Volk aber keine Gewalt ausgeht, glauben die Politiker leider, dass das Volk machtlos ist. Sie nehmen das Volk nur noch als Steuerzahler und Stimmvieh bei der nächsten Wahl war.

  • @ Weltenbummlerin (22)

    „bei ihnen ist wohl jeder Gedanke, der dem Volke zu gute kommt ein linker Gedanke.“

    Wer sich einer linksterroristischen Verbrecherbande zur Herstellung anderer politischer Verhältnisse bedienen will, sollte sehr intensiv darüber nachdenken welches Ziel er erreichen möchte. Wo hat jemals auf der Welt linke Politik etwas für die bevölkerung erreicht, außer daß sie deren Eigentum zerstört und die persönliche Freiheit auf ein Minimum reduziert hat? SU und Anhänge, China, Nordkorea, Cuba sind beispiele dafür. Sie erwarten von offensichtlichen Verbrechern, daß die Ordnung in das Haus Deutschland bringen? Sind Sie noch zu retten?

    „Wenn sie Angst davor haben, dass das Volk endlich einmal die Schnautze voll hat....“

    Von den derzeitigen Politikern habe auch ich die Nase voll, weil sie Politik für sich und am Volk vorbei machen, Sarrazin war nur ein beispiel dafür. Die Gewalt, von der Sie sprechen, müßte vom Volke ausgehen welches sich zur Erreichung dieses Ziels bewaffnet. Da sich in diesem Land zu viele vor Waffen fürchten, wird dieses Ziel auf diesem Wege auf keinen Fall erreicht und wir werden dorthin kommen, wohin auch Sie nicht wollen, in den Sozialismus.

  • Gerade kam es wieder in Mona Lisa,

    alleinerziehende Frau mit 4 Kindern,ALG2. die Tochter studiert und die andere geht aufs Gymnasium und sie seien doch so arm.

    Diese Propagande geht mir auf die Nerven. ich weiß als Sozialhilfeempfängerkind genau, das ich mit 18 Jahren kein Auto und Führerschein besaß und angeblich so mobil bin und alles machen kann.

    Hier wird auf einmal aufgezeigt, dass es diesen Familien angeblich saugut geht.

    ich weiß nur eins, wir hatten als ich 20 Jahre alt war im Jahre 1988 noch schwarzweiß Fernsehen, weder ein Auto noch konnten wir uns Urlaub leisten.

    Es mag sein dass diese alleinerziehende Frau mit 4 Kindern in einer Großstadt lebt, und ihre schule in einer Großstadt die Möglichkeit einer freien Ausbildung wählen kann, doch dies ist nicht der Alltag. Und das Erziehungsgeld und den sogenannten Kinderzuschlag, ich weiß nicht bis zu welchem Alter dieser gilt, dass gibt es erst seit sehr kurzer Zeit.

    Was ich weiß ist aber folgendes: ich werde als Frau aus dem bezahlten berufsleben ausgegrenzt.
    Da kann ich studiert haben, da kann ich diese und jene teuer finanzierte Schulausbildung haben, Einkommen ist dadurch nicht gewährleistet.

    Mariana Mayer, ich zahle meine Krankenversicherung mit vom Kindesunterhalt und bin durch ALG2 aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausgeschlossen.
    Mir gegenüber ist niemand unterhaltsverpflichtet. Morgen stehe ich auf der Strasse.
    Mein Arbeitgeber sagte 2002/3, zu mir, noch siehst du ja gut aus.
    ich bin aufgrund von zahlreichen Mobbingaktionen arbeitslos und nach kurzer Zeit mit 36 Jahren aus dem berufsleben vertrieben worden, obwohl meine Arbeitskraft gebraucht wurde. Die Folge waren: bahnunfälle mit erheblichem Sachschaden.
    Geld war auch genug da. Es wurde menschen die sich gewalttätig zeigten, hinterhergeworfen.

  • @yahel:
    Kein Angst, ich nehme ihnen ihren Eimer nicht vom Kopf. bei ihnen ist wohl jeder Gedanke, der dem Volke zu gute kommt ein linker Gedanke. Wenn sie Angst davor haben, dass das Volk endlich einmal die Schnautze voll hat und sich von den Parasiten befreien möchte, sollten sie sich mit etwas anderem als einem Eimer über den Kopf schützen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%