Neue Hilfsmilliarden: Auch Finnland, Estland und die Niederlande müssen abstimmen

Neue Hilfsmilliarden
Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum

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Auch Finnland, Estland und die Niederlande müssen abstimmen

Nicht nur die deutschen Parlamentarier entscheiden mit, ob ein neues Griechenland-Programm Anfang März in Kraft treten kann. Auch aus Finnland, Estland und den Niederlanden ist eine Zustimmung nötig. Besonders knapp ist die Zeit in Finnland. Denn dort finden im April dieses Jahres Parlamentswahlen statt. Einen Monat zuvor wird das Parlament nach der Verfassung aufgelöst und kann dann keine Entscheidungen mehr treffen. Die Parlamentsauflösung ist eigentlich für diesen Freitag geplant, möglicherweise kann sie wegen der aktuellen Situation etwas aufgeschoben werden.

Doch selbst wenn das Parlament entscheidungsfähig bleibt, ist es alles andere als sicher, dass Finnland der Verlängerung des Hilfs- und Reformprogramms zustimmt. Denn angesichts der bevorstehenden Wahlen muss die jetzige Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb Rücksichten auf die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ nehmen. Diese Partei befindet sich im Aufwind und lehnt Hilfszahlungen an Griechenland prinzipiell ab. Premier Stubb hat deshalb vergangene Woche den Druck auf Athen merklich erhöht. „Wir haben nur noch sehr wenig Geduld“, erklärte er in Brüssel.

Finnland ist das einzige EU-Land, das sich Sicherheiten von Griechenland für die früheren Milliardenkredite garantieren ließ. Auch das war ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten, die bei den vergangenen Wahlen jede fünfte Stimme gewinnen konnten.

Auch der Nachbar Estland muss ein neues Griechenland-Programm im Parlament bewilligen. In Tallinn sorgt das griechische Verhalten ebenfalls für Missmut. Denn die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen waren selbst nach der ersten Euro-Krise in eine tiefe Krise geraten. Nur durch ein konsequentes und für viele Bevölkerungsschichten schmerzhaftes Sparprogramm konnten sich die baltischen Länder wieder aus dem Würgegriff der globalen Krise befreien.

Estland gelang das zuerst. Doch der Preis war hoch: Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent und tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen trafen fast alle Esten. Trotzdem kam es zu keinerlei Protesten, die Bevölkerung hatte Verständnis für die Maßnahmen. Das verlangt man Griechenland auch. Insofern ist das Verständnis in Tallinn für das griechische Verhalten äußerst gering. Dennoch würde die estnische Regierung nach Meinung vieler Beobachter ein neues Griechenland-Programm nicht scheitern lassen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem appellierte an die griechische Regierung, im Streit mit der EU doch noch einzulenken. Man hoffe, dass Athen um eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bitte, sagte Dijsselbloem in Brüssel, wo derzeit die Finanzminister der 28 EU-Staaten tagen. Damit könnte den Euro-Partnern ein gewisser Handlungsspielraum gewährt werden.

Derr Niederländer betonte jedoch, dass die Zeit davonlaufe: „Wir haben diese Woche, und das war es dann auch“, sagte er. Man sei an die notwendigen Termine für parlamentarische Abstimmungen in einigen Mitgliedsländern gebunden. Das letzte Datum für ein weiteres Treffen, sollte es sich die griechische Regierung doch noch anders überlegen, sei der kommende Freitag.

Kommentare zu " Neue Hilfsmilliarden: Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum"

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  • Ich glaube, die USA wird recht behalten, die im Jahr 2010 folgendes geäußert hat, es kann zum Bürgerkrieg kommen in Deutschland und in Europa !
    Herr Helmut Schmidt befürchtet ähnliches !

    In meiner Nachbarschaft ist ein Ehepaar mit einem Kind unverschuldet in HartzIV abgerutscht und habe mit erschrecken erfahren, das ein Kind bis zum 5.Lebensjahr ein paar Cent mehr angerechnet bekommt im Monat, als ein Polizeihund !

    In Deutschland haben wir mehr als 2 Millionen Kinder, die in Armut leben und das scheint keinen LOBBY- Politiker zu interessieren !!!

    Auf Dauer wird sich das keine Bevölkerung gefallen lassen, das ist sicher !!!

    Das ist EUROPAfeindliche Politik !!!

  • OH NEIN!! Nicht noch mehr Geld in Griechenland versenken!! Die Griechen wollen und werden sich nicht ändern und das Geld auch nie zurückzahlen!
    Man hätte die Mrd. lieber hier in Forschung & Bildung, bessere Ausstattung der Schulen & Unis, in UNSER Sozialsystem, die Infrastruktur und Bundeswehr investieren sollen und nicht reformunwillige ClubMed Länder finanzieren.

  • Gerade sehe ich, dass man bei "allen Kommentaren" doch einen Kasten zum Schreiben bekommt. Immerhin, nur noch die Sonnenbrille notwendig .... ;-)

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