Neue Hilfsmilliarden Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum

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Auch Finnland, Estland und die Niederlande müssen abstimmen

Wie realistisch ist der Grexit?

Wie realistisch ist der Grexit?

Nicht nur die deutschen Parlamentarier entscheiden mit, ob ein neues Griechenland-Programm Anfang März in Kraft treten kann. Auch aus Finnland, Estland und den Niederlanden ist eine Zustimmung nötig. Besonders knapp ist die Zeit in Finnland. Denn dort finden im April dieses Jahres Parlamentswahlen statt. Einen Monat zuvor wird das Parlament nach der Verfassung aufgelöst und kann dann keine Entscheidungen mehr treffen. Die Parlamentsauflösung ist eigentlich für diesen Freitag geplant, möglicherweise kann sie wegen der aktuellen Situation etwas aufgeschoben werden.

Doch selbst wenn das Parlament entscheidungsfähig bleibt, ist es alles andere als sicher, dass Finnland der Verlängerung des Hilfs- und Reformprogramms zustimmt. Denn angesichts der bevorstehenden Wahlen muss die jetzige Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb Rücksichten auf die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ nehmen. Diese Partei befindet sich im Aufwind und lehnt Hilfszahlungen an Griechenland prinzipiell ab. Premier Stubb hat deshalb vergangene Woche den Druck auf Athen merklich erhöht. „Wir haben nur noch sehr wenig Geduld“, erklärte er in Brüssel.

Finnland ist das einzige EU-Land, das sich Sicherheiten von Griechenland für die früheren Milliardenkredite garantieren ließ. Auch das war ein Zugeständnis an die Rechtspopulisten, die bei den vergangenen Wahlen jede fünfte Stimme gewinnen konnten.

Auch der Nachbar Estland muss ein neues Griechenland-Programm im Parlament bewilligen. In Tallinn sorgt das griechische Verhalten ebenfalls für Missmut. Denn die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen waren selbst nach der ersten Euro-Krise in eine tiefe Krise geraten. Nur durch ein konsequentes und für viele Bevölkerungsschichten schmerzhaftes Sparprogramm konnten sich die baltischen Länder wieder aus dem Würgegriff der globalen Krise befreien.

Estland gelang das zuerst. Doch der Preis war hoch: Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent und tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen trafen fast alle Esten. Trotzdem kam es zu keinerlei Protesten, die Bevölkerung hatte Verständnis für die Maßnahmen. Das verlangt man Griechenland auch. Insofern ist das Verständnis in Tallinn für das griechische Verhalten äußerst gering. Dennoch würde die estnische Regierung nach Meinung vieler Beobachter ein neues Griechenland-Programm nicht scheitern lassen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem appellierte an die griechische Regierung, im Streit mit der EU doch noch einzulenken. Man hoffe, dass Athen um eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bitte, sagte Dijsselbloem in Brüssel, wo derzeit die Finanzminister der 28 EU-Staaten tagen. Damit könnte den Euro-Partnern ein gewisser Handlungsspielraum gewährt werden.

Derr Niederländer betonte jedoch, dass die Zeit davonlaufe: „Wir haben diese Woche, und das war es dann auch“, sagte er. Man sei an die notwendigen Termine für parlamentarische Abstimmungen in einigen Mitgliedsländern gebunden. Das letzte Datum für ein weiteres Treffen, sollte es sich die griechische Regierung doch noch anders überlegen, sei der kommende Freitag.

CSU-Politiker: Gegenüber Athen unnachgiebig zu bleiben
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14 Kommentare zu "Neue Hilfsmilliarden: Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum"

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  • Ich glaube, die USA wird recht behalten, die im Jahr 2010 folgendes geäußert hat, es kann zum Bürgerkrieg kommen in Deutschland und in Europa !
    Herr Helmut Schmidt befürchtet ähnliches !

    In meiner Nachbarschaft ist ein Ehepaar mit einem Kind unverschuldet in HartzIV abgerutscht und habe mit erschrecken erfahren, das ein Kind bis zum 5.Lebensjahr ein paar Cent mehr angerechnet bekommt im Monat, als ein Polizeihund !

    In Deutschland haben wir mehr als 2 Millionen Kinder, die in Armut leben und das scheint keinen LOBBY- Politiker zu interessieren !!!

    Auf Dauer wird sich das keine Bevölkerung gefallen lassen, das ist sicher !!!

    Das ist EUROPAfeindliche Politik !!!

  • OH NEIN!! Nicht noch mehr Geld in Griechenland versenken!! Die Griechen wollen und werden sich nicht ändern und das Geld auch nie zurückzahlen!
    Man hätte die Mrd. lieber hier in Forschung & Bildung, bessere Ausstattung der Schulen & Unis, in UNSER Sozialsystem, die Infrastruktur und Bundeswehr investieren sollen und nicht reformunwillige ClubMed Länder finanzieren.

  • Gerade sehe ich, dass man bei "allen Kommentaren" doch einen Kasten zum Schreiben bekommt. Immerhin, nur noch die Sonnenbrille notwendig .... ;-)

  • Die optischen Verbesserungen beim Handelsblatt sind sensationell. Nicht nur, dass man für den weißen Hintergrund jetzt eine Sonnenbrille braucht, man hat auch eine unglaublich stark gemachte Einzelzeile zum Kommentieren, bei der man nach 10 Worten nicht mehr weiß, was man vorher geschrieben hat und zum Korrigieren noch mal komplett zurückrollen muß.. Es geht nichts über Verbesserungen .........

  • Liebes deutsches Volk ! Man hat Dich belogen, man hat Dich betrogen, man hat Dich am Nasenring durch die Manege gezogen. Und man wird es weiter tun. Warum ? Weil Du so elend dämlich bist !!

  • Liebes deutsches Volk !

  • Man muss den Eindruck gewinnen, Schäuble und Co. können es nicht erwarten, den deutschen Steuerzahler noch mehr auszupressen. Oder wie soll man diese Schlagzeile verstehen?

  • Schäuble und die Opposition sind dazu bereit. Die sind ja schneller als der Schall. Ich dachte, die Verhandlungen mit den Griechen sind ergebnislos verlaufen.

  • Mir ist vollkommen schleierhaft wie Sie zu den Thesen des Kaputtsparens kommen. Nachvollziehen kann ich ja noch den Punkt, dass Deutschland nicht gespart hat, tatsächlich erreichen wir ja gerade mal seit Kurzen eine schwarze 0.

    Wenn Sie dagegen alle Krisenländer ansehen, dann stellen Sie eine Ex-Orbitante Verschuldung fest, da war also das Gegenteil von Sparen angesagt. Also wer wirtschaftet jetzt richtig? Deutschland, Schweiz, Finnland? Oder Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich?

    Jetzt ist es natürlich schon schön, wenn man Geld ausgeben kann. Wenn man das aber nicht hat oder erwirtschaftet, geht das halt nicht lange gut. Wenn man sich dann an die Zeit des Verprassens erinnert, war das schon schöner. Aber der Grund der Misere liegt in der Verschwendung und das man sein Potential eben verfrühstückt hat.

    Jetzt glauben halt noch unsere Angelsachsen sie können so weitermachen (weil es halt genügend auf der Welt gibt, die meinen alles sei gut...) die kommen auch noch auf den Boden der Tatsachen, der Lebensstandard sinkt ja schon...

    Übrigens, warum soll jetzt eigentlich jede neue Ausgabe dann plötzlich für die angeblich marode Infrastruktur sein? Das Geld das da war, war dann so für die SO-DA-Brücken oder den Berliner Flughafen. Unser Staat hat für seine Aufgaben genügend Geld! Die Effektivität beim Ausgeben ist sein Problem. Noch was: wir exportieren jetzt in den Euroraum relativ weniger als zu DM-Zeiten, zudem zahlen wir unseren Export dahin via Target II dahin an uns selbst! Das ist kein Vorteil, das ist ein Desaster!

  • Alles klar. Auch unsere sog. Opposition, von der man bisher ja kaum was gehört hat, kann es kaum erwarten, noch mehr Steuergelder für Griechenland zu veruntreuen, obwohl Griechenland das Geld nach eigenen Aussagen gar nicht haben will. Jetzt hängt es an den Finnen, Niederländern und Baltischen Ländern. Warum anscheinend weiterhin jeder ein Rechtspopulist oder gleich Nazi ist, wer etwas gegen diese katastrophale Euro-Rettungspolitik hat, bleibt mir ein Rätsel. Die Idee z. B. der Finnen, Geld nur gegen ein Pfand zu geben ist z. B. nicht rechtspopulistisch, sondern einfach nur clever. Das Finanzierungsprinzip eines Pfandbriefs gibt es übrigens auch in Deutschland (wurde das bei uns nicht sogar erfunden?). Was ist daran rechtspopulistisch? Dass Grüne und Linke nicht die Interessen deutscher Steuerzahler vertreten, ist hinreichend bekannt. Diese Parteien werden schließlich nur von Leuten gewählt, die in irgendeiner Weise von Steuern leben. Vielleicht sollte man diesen Gruppen (öffentlich Bedienstete und Transferempfänger) einfach mal die Zahlungen entsprechend kürzen, damit noch mehr Geld nach Griechenland überwiesen werden kann.

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