Neue Hilfsmilliarden
Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum

Einigt sich Athen mit seinen Geldgebern, müssten die neuen Hilfen von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Im Bundestag könnte nächste Woche abgestimmt werden. Schäuble und die Opposition sind dazu bereit.
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Berlin/StockholmDie Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen halten es für möglich, nächste Woche im Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland anzustimmen. „Es gibt ein Zeitproblem, doch das ist lösbar. Ich kann mich erinnern, dass der Bundestag innerhalb einer Woche über 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung entschieden hat“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Gesine Lötzsch, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Er wies in diesem Zusammenhang Äußerungen des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach zurück, der erklärt hatte, dass rein zeitlich keine Möglichkeit mehr bestünde, in Verhandlungen mit Griechenland zu einem Übergangsprogramm zu kommen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden, sagte Michelbach.

Kindler erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Natürlich ist eine rechtzeitige Abstimmung im Bundestag möglich. Die Äußerungen von Herrn Michelbach sind Quatsch.“ Offenbar gehe die CSU bereits am Dienstag ins Wochenende. Noch stünden vier Tage für Verhandlungen und eine Einigung zur Verfügung. „Da spricht wohl eher der politische Unwille der CSU, nach konstruktiven Lösungen auch im Interesse der Euro-Zone und Griechenlands zu suchen, als die Kenntnis über die Möglichkeiten bei den Verfahren. Hilfreich wären jetzt in dieser angespannten Situation vor allem ein kühler Kopf und keine rechte Stammtischparolen aus der CSU.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, noch im Februar das Parlament mit etwaigen neuen Griechen-Hilfen zu befassen. Über eine Verlängerung des Kreditprogramms könne der Deutsche Bundestag notfalls auch noch am 27. Februar entscheiden, sagte Schäuble heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Zurückhaltend zu einer möglichen Griechenland-Abstimmung äußerte sich der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg (CDU). „Wir sollten jetzt erst einmal die weitere Entwicklung diese Woche abwarten“, sagte Rehberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er begrüße es aber sehr, dass sich die Euro-Gruppe gestern „geschlossen und eindeutig positioniert“ habe. „Es ist Griechenland nicht gelungen, einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben. Wir sind weiter gesprächsbereit“, betonte der CDU-Politiker. „Um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, muss sich Griechenland aber auf die klar formulierten Bedingungen einlassen.“

Kommentare zu " Neue Hilfsmilliarden: Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum"

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  • Ich glaube, die USA wird recht behalten, die im Jahr 2010 folgendes geäußert hat, es kann zum Bürgerkrieg kommen in Deutschland und in Europa !
    Herr Helmut Schmidt befürchtet ähnliches !

    In meiner Nachbarschaft ist ein Ehepaar mit einem Kind unverschuldet in HartzIV abgerutscht und habe mit erschrecken erfahren, das ein Kind bis zum 5.Lebensjahr ein paar Cent mehr angerechnet bekommt im Monat, als ein Polizeihund !

    In Deutschland haben wir mehr als 2 Millionen Kinder, die in Armut leben und das scheint keinen LOBBY- Politiker zu interessieren !!!

    Auf Dauer wird sich das keine Bevölkerung gefallen lassen, das ist sicher !!!

    Das ist EUROPAfeindliche Politik !!!

  • OH NEIN!! Nicht noch mehr Geld in Griechenland versenken!! Die Griechen wollen und werden sich nicht ändern und das Geld auch nie zurückzahlen!
    Man hätte die Mrd. lieber hier in Forschung & Bildung, bessere Ausstattung der Schulen & Unis, in UNSER Sozialsystem, die Infrastruktur und Bundeswehr investieren sollen und nicht reformunwillige ClubMed Länder finanzieren.

  • Gerade sehe ich, dass man bei "allen Kommentaren" doch einen Kasten zum Schreiben bekommt. Immerhin, nur noch die Sonnenbrille notwendig .... ;-)

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