„Neue internationale Wirtschaftsordnung“
DGB wirbt bei Merkel für mehr Banken-Haftung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein umfangreiches Paket an Regulierungsvorschlägen mit auf den Weg zum Weltfinanzgipfel in Washington gegeben. In einem Brief an Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Gewerkschaftsbund-Chef Michael Sommer insbesondere, privaten Banken einen europaweit angelegten Sicherungsmechanismus vorzuschreiben.

BERLIN. Um das „Risikoverhalten der Finanzmarktakrobaten“ zu ändern, „sollte zumindest die europäische Finanzmarktbranche zukünftig aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren“, schreibt Michael Sommer Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Der Verbund hätte die Funktion, Banken in einem europäischen Rahmen bei Liquditätsengpässen unter die Arme zu greifen – ähnlich wie dies in Deutschland der Haftungsverbund für die Sparkassen gewährleistet. Der Verbund sollte nach Vorstellung des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) unter Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB) gegründet werden. Im Unterschied zu den akuten staatlichen Rettungspaketen würde die Sicherung somit für die Zukunft stärker direkt zu Lasten der Finanzbranche gehen.

Weitere DGB-Forderungen zielen darauf, Finanzprodukte einem „neutralen Prüfverfahren“ zu unterwerfen und für mehr Risikotransparenz in den Bankbilanzen zu sorgen. Zudem müsse „das Bankmanagement stärker persönlich für Fehlspekulationen haftbar gemacht werden“. Mehr Prävention, bessere Haftung sowie „mehr Wirtschaftsdemokratie und Langfristorientierung“ seien Schlüsselwörter einer neuen globalen Finanzarchitektur.

Parallel dazu werben die Gewerkschaften für ein weltweit abgestimmtes Programm staatlicher Investitionen, „so wie dies in Ansätzen von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde“, schreibt Sommer an dieKanzlerin. In dem Brief verweist er dazu auf eine mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) vorbereitete „Washingtoner Erklärung“, die am heutigen Freitag im Umfeld des Gipfels vorgestellt werden soll. Sommer ist auch Vizevorsitzender des IGB.

In dem elfseitigen Papier fordert die globale Gewerkschaftsbewegung einen Anlauf zu einer „neuen internationalen Wirtschaftsordnung“. Diese soll weit über Finanzmarktregulierungen hinausgehen. Insbesondere müsse eine solche neue Ordnung „die Krise der Verteilungsgerechtigkeit angehen, die die Weltwirtschaft ruiniert hat“, heißt es in der geplanten Erklärung.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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