Neue Jobs sind noch immer nicht in Sicht
Neue Regeln für Arbeitslosengeld

Mit dem Gesetz Hartz III werden die Regeln, nach denen künftig das Arbeitslosengeld gezahlt wird, neu gefasst und die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit auf die Vermittlungstätigkeit fokussiert. Das Gesetz, das als Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Hartz III: Was der Staat künftig geben will...



  • Arbeitslosengeld:

    Es gibt im Prinzip für alle neuen Arbeitslosen ein höheres Arbeitslosengeld: Das Arbeitsamt zieht bei der Berechnung nicht mehr die Kirchensteuer ab. Heute berechnet das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld für jeden so, als hätte er zuvor Kirchensteuer gezahlt – unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Kirche. Manch einer wird davon allerdings nicht profitieren, weil die Zahl der heute möglichen Sonderpauschalen für einzelne Berufe oder Lebensumstände von 23 auf sieben zusammengestrichen wird.
  • Betreuung:

    In den Job-Centern bekommen Arbeitslose künftig bei schlechten Vermittlungschancen eine intensive Betreuung. Ein Alter über 50 wird als Vermittlungshemmnis definiert und das Arbeitsamt so verpflichtet, sich um die Vermittlung älterer Arbeitnehmer besonders zu bemühen. Intern wird die Bundesanstalt für Arbeit in eine „Bundesagentur für Arbeit“ umgebaut. Durch den Abbau von Bürokratie bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes sollen Tausende Sachbearbeiter Zeit für die Vermittlung bekommen. Die Landesarbeitsämter unterstehen als Regionaldirektionen der Nürnberger Zentrale, die künftig ihre Aufgaben definiert. Bisher haben die Länder ein Mitspracherecht in den Landesarbeitsämtern ihres Einzugsbereichs.
  • Weiterbildung:

    Während einer Weiterbildung läuft das Arbeitslosengeld weiter. Heute wird es durch ein gleich hohes Unterhaltsgeld ersetzt, das für Arbeitsamt und den Arbeitslosen einen Formularkrieg zur Folge hat und häufig zur Unterbrechung der Zahlung führt.
  • Teilzeitarbeit:

    Arbeitslose können sich auch auf Teilzeitarbeitsplätze unter 15 Wochenstunden Arbeitszeit vermitteln lassen, wenn dies in ihrem Beruf eine „übliche“ Arbeitsform ist, etwa im Einzelhandel oder in Bildungsberufen.
  • Überbrückungsgeld:

    Diese Anschubfinanzierung für arbeitslose Existenzgründer wird eine Pflichtleistung des Arbeitsamtes. Heute wird sie häufig verweigert, wenn bei einem örtlichen Arbeitsamt das Geld dafür aufgebraucht ist. Künftig müsste der Staat dann erneut einspringen und die Mittel aufstocken. Das Überbrückungsgeld nutzten im ersten Halbjahr dieses Jahres 79 000 Arbeitslose als Startkapital zum Sprung in die Selbstständigkeit.
  • Versicherung:

    Zuvor arbeitslose Existenzgründer können sich unter bestimmten Bedingungen freiwillig bei der Bundesanstalt für Arbeit weiter versichern, etwa wenn sie Kinder haben. Dann würde bei Scheitern der Selbstständigkeit wieder Arbeitslosengeld gezahlt.
  • Betriebliche Personalserviceagenturen:

    Arbeitgeber, die an Stelle von Entlassungen Abteilungen als Personalserviceagenturen ausgliedern, müssen den dort Beschäftigten tatsächlich Jobs anbieten – was vom Arbeitsamt kontrolliert wird.



...und was er verlangt



  • Sperrzeiten:

    Die Arbeitsämter können künftig leichter Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld verhängen, wenn ein Arbeitsloser ein Jobangebot ausschlägt: Es reicht, dass der Sachbearbeiter „mangelndes Bemühen“ um Arbeit feststellt. Der Arbeitslose müsste dann den Beweis antreten, dass die Stelle tatsächlich nicht akzeptabel war. Heute muss der Sachbearbeiter die Zumutbarkeit des Angebots nachweisen. Bei der Prüfung von Sperrzeiten wird anders als heute negativ angerechnet, wenn jemand seinen Job von sich aus gekündigt hat und nicht entlassen wurde.
  • ABM:

    Nach Ende einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) gibt es kein Recht auf Arbeitslosengeld. Damit will die Bundesregierung den Verschiebebahnhof zwischen Sozialhilfe (die die Kommunen zahlen) und Arbeitslosengeld (das vom Arbeitsamt kommt) beenden. Nach ihrem Willen wird Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr gezahlt, für Über-55-Jährige 18 Monate. Diese Verkürzung der Bezugsdauer hat die Bundesregierung in einem anderen Gesetz, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss, in den Bundestag eingebracht.
  • Weiterbildung:

    Wer eine Weiterbildung beginnt, muss gegenüber dem Arbeitsamt einwilligen, diese abzubrechen, wenn ein Jobangebot, und sei es ein befristetes, auftaucht. Der Bildungsträger bekommt allerdings den ganzen Kurs bezahlt: Heute ist es so, dass Kursleiter Teilnehmer drängen, bis Kursende mit Bewerbungen zu warten.
  • Insolvenzgeld:

    Es wird auf die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (5 100 Euro) begrenzt. Gut verdienende Angestellte bekommen also weniger als heute.
  • Vorruhestand:

    Die Praxis, ältere Arbeitnehmer zwei Jahre lang auf Kurzarbeit null zu setzen, um sie dann über Arbeitslosengeldzeiten in Rente zu schicken, wird unterbunden: Bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird, prüft das Arbeitsamt künftig die Vermittlungschancen der Kurzarbeiter. Außerdem muss der Arbeitgeber Vermittlungsangebote unterbreiten, wenn er Transferkurzarbeitergeld vom Arbeitsamt haben will.
  • Saisonarbeiter:

    Sie müssen künftig wie alle anderen Arbeitnehmer zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Für Maurer etwa kann das bedeuten, dass sie im ersten Winter ihrer Berufstätigkeit kein Arbeitslosengeld bekommen.



Quelle: Handelsblatt

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