Neue Kapitalquelle für Unternehmen
Union fordert Private-Equity-Gesetz

Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sich für die schnelle Vorlage eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital-Gesellschaften ein. In einem fünfseitigen Papier fordert der Unternehmerkreis „international wettbewerbsfähige Standards“ und eine Befreiung von Ertragssteuern für Private-Equity-Firmen.

BERLIN. „Insbesondere Gründer und innovative mittelständische Unternehmen benötigen privates Beteiligungskapital, um Wachstum und Innovationen finanzieren und damit auch Arbeitsplätze schaffen zu können“, schreibt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Das Papier liegt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Bereits seit einem Jahr denkt die Bundesregierung über ein eigenes Gesetz für die außerbörslichen Beteiligungsgesellschaften nach. Laut Finanzministerium soll das Gesetz zusammen mit der Unternehmensteuerreform Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bisher liegt jedoch nur ein Gutachten der Technischen Universität München über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Private-Equity-Gesellschaften vor, das Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht überzeugt hat und gerade noch einmal überarbeitet wird. Von dem Gutachten verspricht sich Steinbrück wichtige Eckpunkte für das geplante Gesetz zu Unternehmensbeteiligungen. Trotz dieser Hindernisse geht das Finanzministerium davon aus, dass ein erster Referentenentwurf noch vor der Sommerpause vorliegen kann.

Der Wirtschaftsrat setzt sich nicht nur für Steuerfreiheit von Private-Equity-Firmen ein, sondern auch für transparente Strukturen. Konkret schlägt das CDU-Gremium eine spezielle Zulassungspflicht für Wagniskapital-Fonds und deren Manager vor, die international wettbewerbsfähig ist. Die Regierung sollte sich an den Zulassungsverfahren anderer Länder wie Großbritannien, Schweiz, Luxemburg, Spanien oder Italien orientieren. Um das Vertrauen der Anleger in die Branche weiter zu erhöhen, sollten die Beteiligungsgesellschaften zudem die Verschuldungsgrade ihrer Portfolios offen legen, empfiehlt der Rat.

Kritik übt der Wirtschaftsrat auch an den Regierungsplänen zur Unternehmensteuerreform, die teilweise die Private-Equity-Branche belasten. Demnach sei es eine „schwerwiegende Diskriminierung“ der Beteiligungsgesellschaften, wenn ein Investor die Verlustvorträge bei einem Firmenkauf nicht länger anrechnen darf. Der Wirtschaftsrat schlägt nun vor, dass diese Regel entfällt, wenn das mit Beteiligungskapital finanzierte Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb in vergleichbarem oder größerem Umfang über einen bestimmten Zeitraum fortführt.

Dem Finanzministerium wirft das Unternehmer-Gremium vor, dass es zwischen „guten“ und „schlechten“ Private-Equity-Unternehmen unterscheiden wolle. Nach Angaben des Wirtschaftsrates sind seit 1990 fast 1 200 Firmenkäufe durchgeführt worden. Dabei habe es nur wenige Problemfälle gegeben.

Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) stiegen die Investitionen von Private-Equity-Firmen in Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber den Vorjahr um 20 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro. Diese Summe verteilt sich der jüngsten Statistik des BVK zufolge auf insgesamt 970 Unternehmen, was eine Durchschnittsinvestition von 37 Mill. Euro pro Firma ergibt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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