Neue Kostenschätzungen
Abwrackprämie mehr als doppelt so teuer

Die Verlängerung der Abwrackprämie ist beschlossene Sache. Während laut Medienberichten auch eine Kürzung ab Juni vom Tisch ist, kommt aus der Politik eine neue Schätzung über die Gesamtkosten. Demnach würde die Automobilindustrie in diesem Land um ein vielfaches stärker gefördert, als jeder andere Wirtschaftszweig.

HB BERLIN. Der Unions-Mittelstandsflügel rechnet mit drastischen Mehrkosten für die verlängerte Abwrackprämie in Milliardenhöhe. "Die Belastungen werden weit höher als geplant", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. Er gehe allein bis Ende Mai von 1,5 Mio. Anträgen aus, dazu kämen weitere Kosten ab Juni. "Die Abwrackprämie könnte etwa 4 Mrd. Euro in diesem Jahr kosten."

Die finanziellen Belastungen als Folge von Hilfen für die Autoindustrie sind nach Angaben des CDU-Politikers noch höher. Dazu kämen etwa 1,5 Mrd. Euro für ein Jahr Kfz-Steuer-Befreiung und Kosten für das Sonderprogramm für Elektromobilität, sagte Fuchs. "Insgesamt steht ein Fördervolumen zwischen 5,0 und 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung für die Automobilindustrie. Kein anderer Wirtschaftszweig wird in dieser Größenordnung gefördert."

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie verlängern. Bis Ende Mai soll die Prämie in voller Höhe von 2 500 Euro gezahlt werden. Das Kabinett entscheidet am kommenden Mittwoch, ob die Prämie ab 1. Juni gekürzt wird. Bisher waren 1,5 Mrd. Euro für den staatlichen Zuschuss veranschlagt. Die Summe reicht angesichts von mehr als 1,1 Mio. Anträgen bereits jetzt nicht mehr aus.

Weiteren Nachdruck erhielt die Kalkulation der Politiker durch einen Zeitungsbericht vom Samstag. Demzufolge soll die Prämie für die Verschrottung eines Altautos bei 2 500 Euro belassen werden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Die Gesamtausgaben sollten allerdings auf vier Milliarden Euro begrenzt werden, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett wolle das am Mittwoch beschließen.

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