Neue Kredite: Bund verschuldet sich wie noch nie

Neue Kredite
Bund verschuldet sich wie noch nie

Die Kosten für das Konjunkturpaket und die Rezession treiben die Verschuldung des Bundes auf Rekordhöhen. Neue Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro sollen die Konjunktur retten, doch ob die Schuldenausweitung reicht, ist unklar. Indes wird Deutschland im Jahr 2010 definitiv gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer Schuldenaufnahme von bis zu 50 Mrd. Euro in diesem Jahr und einer noch höheren Nettokreditaufnahme für 2010. Deutschland wird so im kommenden Jahr mit einem Staatsdefizit von dann 4,2 Prozent „definitiv“ gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen, heißt es in den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2009.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor, dass der Gesamtstaat, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen, nicht mehr Schulden aufnehmen darf als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2007 und 2008 hatte Deutschland wegen Überschüssen der Kommunen und der Länder einen ausgeglichenen Gesamtetat erreicht. Die Ausdehnung des Defizits binnen zweier Jahre um gut vier Prozent des BIP weist eine weit größere Schuldendynamik auf, als es sie nach der deutschen Wiedervereinigung gab. Die Beamten aus dem Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) sprechen daher von einer „extremen Erhöhung der Neuverschuldung“ des Bundes (siehe „Nachtragshaushalt“). Der Schuldenberg des Bundes wird in diesem Jahr über eine Billion Euro hinauswachsen.

Dies hat offenbar in der Wirtschaft Erschrecken ausgelöst. Der Industrieverband BDI warnte am Wochenende vor weiteren Konjunkturpaketen. „Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist“, sagte der neue BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Deutschlandfunk. Die FDP-Opposition forderte Einsparungen und warnte vor zu hoher Staatsverschuldung. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte einen Stopp weiterer Gelder zur Bankenrettung.

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