Neue Kürzungsvorschläge
Etat entzweit NRW-Regierung

Die Aufstellung des Haushalts droht zur ersten großen Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu werden. Während die FDP auf massive Einschnitte vor allem bei den Personalausgaben drängt, will Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Nettokreditaufnahme mit „annähernd sechs Mrd. Euro“ nicht wirklich unter die der rot-grünen Vorgängerregierung drücken.

DÜSSELDORF. Ab Mittwoch will sich das Landeskabinett auf einer zweitägigen Klausurtagung in Königswinter auf einen Haushaltsentwurf für 2006 verständigen.

Im zurück liegenden Landtagswahlkampf hatte der neugewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Konsolidierung der Landesfinanzen zu einer zentralen Aufgabe erhoben. Nach quälenden Vier-Augengesprächen mit sämtlichen Ressortchefs musste Finanzminister Linssen jedoch schließlich klein bei geben: Die Radikal-Konsolidierung bleibt zunächst aus. Das löste bei den Regierungfraktionen helle Empörung aus. „Die CDU-Fraktion wird keinem Haushalt zustimmen, der bei der Nettokreditaufnahme eine sechs vor dem Komma hat", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Und die Liberalen pochen bis 2012 auf einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden.

So weit geht der Finanzminister nicht. Linssen will spätestens 2010, dem Ende der laufenden Legislaturperiode, wenigstens wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, bei dem die Nettokreditaufnahme geringer als die Summe der Investitionen ist. Dies wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Rüttgers schwer genug. „Wir werden so rein schneiden müssen, dass es wirklich weh tut.“

Für die Klausurtagung des Kabinetts sollen angeblich neue Kürzungsvorschläge von einer halben Mrd. Euro vorliegen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte Rüttgers darauf gepocht, dass die harten Einschnitte im Haushalt während der ersten Regierungsjahren erfolgen müssten. Andernfalls formierten sich immer mehr Widerstände bei Betroffenen und Lobbyisten. Über die absehbaren Zusatzeinnahmen des Landes aus der für 2007 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von rund zwei Mrd. Euro ist Rüttgers nur mäßig begeistert. „Wir brauchen jetzt den Spardruck.“

Den spürt Linssen ohnehin. Derzeit muss NRW auf die 111,2 Mrd. Euro Landesschulden 4,7 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Und die drohen in den kommenden fünf Jahren auf 6,4 Mrd. Euro anzusteigen – vorausgesetzt der Zinssatz bleibt so niedrig wie bisher.

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