Neue Lasten drohen
Milliardensegen lindert Finanzprobleme kaum

Der von den Steuerschätzern erwartete Geldsegen erscheint Schwindel erregend hoch. Geld verprassen kann Finanzminister Steinbrück aber noch lange nicht. Müssen in den kommenden Jahren doch neue Lasten finanziert werden. Zudem drückt den Staat ein über dreißig Jahre aufgetürmter Schuldenberg mit astronomischen Dimensionen.

HB BERLIN. Die frohe Botschaft stand schon fest, am Ende ging es nur noch um die Höhe der Rekordsumme. Was die Steuerschätzer nach viertägiger Klausur am Freitag verkündeten, überraschte kaum noch. Auf fast 180 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen können sich die öffentlichen Kassen bis 2011 freuen - solch schwindelerregende Zahlen hatten die Steuerpropheten in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte noch nie verkündet. Das sind zwar 20 Mrd. Euro weniger als die sehr optimistische Prognose, mit der der stets Zurückhaltung anmahnende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeprescht war. Aber die Korrektur der von Steinbrück vorab in die Welt gesetzten „fantastischen Zahlen“ überrascht ebenso wenig.

Ob mehr oder weniger - die auch sonst in vielen Fragen heftig zerstrittene Koalition steht vor einem neuen Problem: Wie umgehen mit dem vermeintlich neuen Überfluss? Da sollen die unverhofften Mrd. für den Bund zum schnelleren Schuldenabbau genutzt, neue Ausgabenprogramme aufgelegt, mehr Krippenplätze aus der Portokasse bezahlt oder der Geldsegen in Form von Steuer- oder Beitragssenkungen an die Bürger und kleine Betriebe zurückgegeben werden.

Vergessen wird, dass um Geld gestritten wird, das noch gar nicht in den Kassen ist. Bei aller Euphorie geht zudem unter, dass der gigantische Schuldenberg Deutschlands von 1 500 000 000 000 Euro immer noch wächst. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter stellte daher am Freitag nüchtern fest: „Es ist nicht so, dass wir im Geld schwimmen, wir drohen eigentlich eher in den Schulden zu ertrinken.“ Die Tilgung dieser horrenden Summe ist nun allenfalls in Sicht.

Dem Rausch könnte zudem ein Kater folgen, sind die vom Schätzerkreis nach tagelangem Hoch- und Runterrechnen der mehr als 40 Steuerarten ermittelten Summen doch nur eine Langfristprognose mit nicht immer hoher Treffsicherheit. Und schließlich: Der nächste Konjunkturabschwung kommt bestimmt. Die EU-Kommission glaubt dennoch, dass Dauersünder Deutschland sein Defizitproblem nun endgültig im Griff hat. Berlin wird daher aus dem Strafverfahren entlassen.

Es müssen aber auch neue Lasten finanziert werden. Einer der dicksten Brocken ist der bis 2016 auf gut 14 Mrd. anwachsende Steuerzuschuss an die Krankenkassen. Auch die Unternehmenssteuerreform kostet bis 2011 rund zwölf Mrd. Euro. Und zudem ist weiter unklar, wie viel der Bund für die 500 000 zusätzlich geplanten Betreuungsplätze für unter Dreijährige aufbringen muss. All das ist in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt, denn es ist noch nicht geltendes Recht.

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