Neue Lasten im Superwahljahr 2004 befürchtet

Reformstopp: Schröder gab Druck der Kommunen nach

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Seniorenministerin Renate Schmidt hatte sich den Informationen zufolge im Kanzleramt erfolgreich für das Anliegen der Kommunen eingesetzt und so ihrer Kabinettskollegin eine Niederlage beigebracht. Renate Schmidt sah durch den Kürzungsplan auch ihre eigenen Bemühungen konterkariert, die Heimpflege zu verbessern. Den Ausschlag für Schröders Entscheidung gab aber der befürchtete Proteststurm der Kommunalpolitiker gegen zusätzliche Belastungen durch den Bund vor 14 für die SPD ohnehin schwierigen Wahlen in diesem Jahr. Wie es mit mit den Reformen weiter gehen soll, blieb auch nach einer Koalitionsrunde unter der Leitung Schröders am vergangenen Freitag zunächst offen.

Außenminister Joschka Fischer und andere führende Grünen-Politiker sprachen sich dafür aus, am Reformkurs festzuhalten. Fischer sagte der „Bild am Sonntag“, zu der Äußerung Schröders, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht: „Wir dürfen uns kein Hin und Her erlauben“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fügte im „Tagesspiegel“ hinzu: „Die Zeit der Reformen ist noch längst nicht zu Ende.“

Dagegen sieht die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs Olaf Scholz keine Notwendigkeit, in nächster Zeit weitere umfassende Sozialreformen anzugehen. „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan“, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“. In der Pflegeversicherung will die Koalition nach Angaben von Scholz in diesem Jahr nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Kinder Erziehende zu entlasten. Ein Beitragszuschuss für Eltern könne „aus den Rücklagen der Pflegeversicherung“ bezahlt werden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der „Bild am Sonntag“.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm wies Münteferings Plan zurück. „Wenn ein Elternbonus aus der Rücklage bezahlt wird, ist schon 2005 eine Beitragsanhebung nötig“, sagte Storm dem Handelsblatt. Die verfügbare Rücklage von gut 2 Mrd. Euro sei dann schnell aufgebraucht. Storm schlug vor, den Elternbonus aus Steuern zu finanzieren.

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