Neue Lasten im Superwahljahr 2004 befürchtet: Reformstopp: Schröder gab Druck der Kommunen nach

Neue Lasten im Superwahljahr 2004 befürchtet
Reformstopp: Schröder gab Druck der Kommunen nach

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Pflegereform in der vergangenen Woche gestoppt, um im Superwahljahr 2004 keine neuen Lasten auf Städte und Landkreise zu verschieben. Zuvor hatten Vertreter der Kommunen wochenlang im Sozialministerium und bei Seniorenministerin Renate Schmidt vor neuen Milliardenbelastungen durch die von Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) geplante Reform der Pflegeversicherung gewarnt, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN. Nach dem Machtwort des Kanzlers stritt die rot-grüne Koalition am Wochenende darüber, wie schnell weitere Reformen umgesetzt werden sollen.

Während sich die Grünen für eine Fortsetzung der Reformen aussprachen sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, Schröder müsse die „Eskapaden“ seiner Mitstreiter in Berlin stoppen. „Unausgegorenen Ideen“ wie zum Umzug des Bundeskriminalamtes, zu den Betriebsrenten, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Autobahn-Maut müsse Schröder „einen Riegel vorschieben“, forderte Schartau in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Kanzler darf nicht zögern. Er muss allen, die eine neue Sau aus dem Stall lassen, auf die Finger hauen.“ Ideen müssten „auf Bevölkerungstauglichkeit“ geprüft werden, ehe man sie in die Welt setze.

Schröder hatte den Reformstopp bei der Pflegeversicherung vor der SPD-Fraktion damit begründet, dass auch Mütter erwachsener Kinder die von Ulla Schmidt geplante Sonderabgabe für Kinderlose von 2,50 Euro monatlich bezahlen sollten. Ausschlaggebend für Schröders Entscheidung sei die Absicht der Sozialministerin gewesen, mit der Reform auch die Leistungssätze für die stationäre Pflege in den Stufen eins und zwei massiv zu senken, hieß es in Regierungskreisen. Im Gegenzug sollten ambulante Leistungen angehoben werden. Die Kommunen befürchteten, dass sie die Kürzungen der Sozialministerin bei der Heimpflege teuer bezahlen müssten. Der Löwenanteil der von Schmidt kalkulierten Einsparungen von 2 Mrd. Euro bei den Pflegekassen müssten Städte und Kreisen über zusätzliche Sozialhilfeausgaben ausgleichen. Die Umfinanzierung sollte aber erst in einigen Jahren voll greifen, da Ulla Schmidt für Pflegebedürftige, die bereits heute im Heim leben, noch die bisherigen Zuschüsse aus der Pflegekasse zahlen wollte.

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