Neue Linkspartei sitzt in den Startlöchern
SPD-Abweichler schließen sich zusammen

Die viel diskutierte neue Linkspartei nimmt allmählich Gestalt an: Am Wochenende wollen die Organisationen „Wahlalternative“ und „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) einen gemeinsamen Verein gründen. Im Herbst soll daraus womöglich eine Partei werden, die zur Landtagswahl NRW 2005 oder spätestens zur Bundestagswahl 2006 antritt – als Anlaufstelle für alle von der SPD Enttäuschten. Hoffnungsfroh schielen die Initiatoren auf die zehn Millionen Wähler, die der SPD bei der Europawahl abtrünnig wurden.

BERLIN. Nach einer Infratest-Umfrage kann sich jeder Dritte vorstellen, die neuen Linken zu wählen, sechs Prozent wollen es „sicher“ tun. Forsa- Chef Manfred Güllner hält das jedoch für völlig übertrieben, er gibt der Alternative „keine Chance“, sagte er dem Handelsblatt. Im Gegensatz zum rechten Rand habe in Deutschland eine linke Alternative noch nie reüssiert, zudem könnte diese „keine Sympathieträger, sondern nur stadtbekannte Querulanten“ vorzeigen. Damit komme sie „allenfalls auf 1,5 bis zwei Prozent“, ist Güllner überzeugt, ebenso wie sein Kollege Klaus-Peter Schöppner von Emnid. Allerdings – und hier liegt die Brisanz – wäre für die Sozialdemokraten „damit die Bundestagswahl 2002 schon verloren gewesen“.

Die Linksabweichler geben die nächste Wahl 2006 jedoch ohnehin schon verloren. „Die SPD wird nicht zwei Prozent, sondern eher zweistellig verlieren“, sagte Thomas Händel, Mitgründer der bayrischen ASG und hauptberuflich IG-Metall- Gewerkschaftssekretär in Fürth, dem Handelsblatt. Aufgabe der neuen Linkspartei sei dann, „reale Opposition“ zu machen – als Gegenpol zum „neoliberalen Brei“, der heute auch von SPD und Grünen komme.

Besondere Brisanz gewinnt die anstehende Parteigründung durch den aktuellen Riss zwischen SPD und Gewerkschaften. Alle sechs ASG-Gründer sind hauptamtliche Gewerkschafter und waren Jahrzehnte in der SPD aktiv. Vier von ihnen hat die Partei mittlerweile ausgeschlossen, die beiden anderen gingen von allein. Seit Wochen wabern nun die Spekulationen, inwieweit die Gewerkschaften gegebenenfalls bereit wären, die Linkspartei zu unterstützen. In der SPD macht sich Ärger darüber breit, dass deren Spitzen jedenfalls nicht massiv gegen die Abtrünnigen mobilmachen und etwa IG-Metall-Chef Jürgen Peters bereits damit droht, sich „neue Partner“ suchen zu wollen.

Händel und seine Kollegen jedenfalls haben bislang „keinen Grund zur Klage“ über ihren Arbeitgeber. Der Fürther hält es sogar für „nicht ausgeschlossen“, dass eine Gewerkschaft bei einer Wahl „zumindest offen lässt, ob ihre Sympathie eher bei der SPD oder bei uns liegt“.

Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, wie der gemeinsame Verein heißen soll, will in erster Linie für die Rettung des Sozialstaates kämpfen. Finanzieren sollen ihn höhere Beiträge der Begüterten per Vermögensteuer, Erbschaftsteuer etc. „345 Euro Arbeitslosengeld II ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“, sagt Händel. Den zaghaften Schritten der SPD, etwa in Richtung Bürgerversicherung, traut er nicht: „Das ist doch nur Wahlkampf – und nachher heißt es dann wie nach der Wahl 2002: April, April.“

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