Neue Mandatsobergrenze
Weniger deutsche Soldaten für Kosovoeinsatz

2500 Soldaten, das ist die momentane Mandatsobergrenze für den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Diese Grenze will die Bundesregierung nun deutlich, auf 1850 Soldaten, absenken.
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Berlin

Das Kabinett werde am Mittwoch die Absenkung der Obergrenze auf 1850 Soldaten von bislang 2500 beschließen, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Derzeit sind rund 1100 deutsche Soldaten im Kosovo im Einsatz. Ihre Zahl soll schrittweise auf 900 Soldaten sinken. Der Bundestag wird Ende Mai erstmals über das neue Mandat beraten und am 10. Juni darüber entscheiden.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 1999 am Nato-Einsatz im Kosovo. Deutsche Kampfflugzeuge beteiligten sich damals an den Luftangriffen auf jugoslawische Flugabwehrstellungen, um den Abzug der jugoslawischen Truppen aus der mehrheitlich von Albanern bewohnten und nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Kosovo zu erzwingen. Es war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr. Nach dem Ende des Krieges wurde noch im selben Jahr die Nato-Truppe KFOR aufgestellt, um die Lage im Kosovo zu stabilisieren. Derzeit wird die KFOR angesichts der stabileren Lage von rund 8000 auf insgesamt 5500 Soldaten reduziert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach zwölf Jahren ist offenkundig keine Befriedung erreicht. Die Balkanpolitik muss überprüft werden. Es passt nichts zusammen: einerseits drängen sich solches Volk der EU auf, andererseits vermag es zivilisiertes Zusammenleben nicht zu organisieren. Statt unsere Steuergelder eingedenk solcher Resultate dort weiterhin zu verpulvern, sollten Berlin und Brüssel härtere Auflagen erteilen. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Es hat im Alleingang und gegen Bedenken Frankreichs und GB die Auflösung des jugoslawischen Staatenbundes betrieben. Vernünftiger wäre dessen demokratische Umgestaltung gewesen. Dafür waren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ideale Voraussetzungen gegeben, die ungenutzt geblieben sind. Stattdessen hat die Rückbesinnung auf die traditionelle dt. Balkanpolitik jenes Vakuum geschaffen, in das der Nationalist Milosevic mit den bekannten Folgen eingetreten ist.

  • Die Bundeswehr muss da sofort raus. Es herrscht Frieden in Europa.

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