Neue Milliardenbelastungen
BayernLB-Probleme bremsen Regierungsbildung

Die Koalitionsverhandlungen in Bayern stocken. Grund sind neue Milliardenbelastungen bei der BayernLB, die das Haushaltsziel von CSU und FDP ins Wanken bringen könnten. Die zukünftigen Partner verschoben daher ihre Gespräche überraschend auf den kommenden Mittwoch.

HB MÜNCHEN. Landesbank-Chef Michael Kemmer unterrichtete die künftigen Koalitionäre bei einem vertraulichen Treffen am Samstag über den Kapitalbedarf. Nach unterschiedlichen Medienberichten geht es um Summen zwischen zwei und fünf Mrd. Euro. Nach Angaben von Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) wird die BayernLB voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen müssen. Mit welcher Summe der Bund einsteige, stehe noch nicht fest, sagte Huber der "Bild"-Zeitung. Sicher sei nur: "Es geht um Milliarden Euro."

Wie viel Geld die angeschlagene BayernLB tatsächlich braucht, wird am Dienstag geklärt, wenn Vorstand und Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank in München ihr Konzept vorlegen wollen. Da dem Freistaat die Hälfte der Landesbank gehört, könnten die benötigten Milliarden für die BayernLB auch den bayerischen Staatshaushalt belasten. Der so genannte "Bundesschirm" für die Banken bietet drei verschiedene Wege an: Garantien des Staates, direkten Zuschuss von Kapital und den Aufkauf so genannter Problem-Aktiva.

Laut Huber will die Landesbank voraussichtlich alle drei Optionen in Anspruch nehmen: "Sie kommen prinzipiell alle in Frage, auch in Kombination", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Einstieg des Bundes sei eine Form von Kapitalerhöhung mit den entsprechenden Mitspracherechten." Der Bund sitze dann wie ein Eigentümer mit am Tisch. Huber kündigte gleichzeitig ein neues Geschäftsmodell für die BayernLB an: "Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen." Der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" bezifferten den Kapitalbedarf auf bis zu fünf Milliarden, die "Nürnberger Nachrichten" auf zwei bis drei Milliarden Euro.

Eigentlich wollten CSU und FDP die wesentlichen Streitpunkte bei ihren Koalitionsverhandlungen an diesem Wochenende aus dem Weg räumen. Das sind vor allem große Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Donau mit Staustufen, den die FDP ablehnt. Strittig sind aber auch noch die Online-Durchsuchungen und die Ladenschlusszeiten in Bayern.

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