Neue Milliardenlast befürchtet
Wirtschaft fordert Verzicht auf Gesundheitsfonds

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, hat die Bundesregierung zum Verzicht auf den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds aufgefordert. Er fürchtet neue Milliardenlasten, weil mit der Einführung des Einheitsbeitrags der Druck zur Sparsamkeit für die gesetzlichen Kassen sinken werde.

BERLIN. Die Warnung vor weiteren Beitragserhöhungen der Krankenkassen bestärkt die Wirtschaft in ihrem Widerstand gegen den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte von der Bundesregierung, auf den Fonds zu verzichten.

Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hatte im Handelsblatt vor einer neuen Beitragserhöhungsrunde gewarnt. Rückendeckung erhielt er vom Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup: Es spreche einiges dafür, dass es zu einem Beitragsanstieg komme, sagte Rürup der Zeitung „Die Welt“. Dagegen wies Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kailuweits Äußerungen in ungewöhnlich scharfer Form zurück.

Der KKH-Chef erwartet, dass der Fonds 2009 mit einem Einheitsbeitrag von 15,3 bis 15,5 Prozent starten muss. Derzeit liegt der Durchschnittsbeitrag aller 220 Krankenkassen noch bei 14,8 Prozent. „Eine solche drohende Zusatzbelastung von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bei den Beiträgen halte ich auch angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation für ein falsches Signal“, sagte Braun dem Handelsblatt. Statt Betriebe und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten, drehe die Bundesregierung mit dem Gesundheitsfonds an einer weiteren Kostenschraube.

Der DIHK-Präsident fürchtet, dass mit der Einführung des Einheitsbeitrags der Druck auf einzelne Kassen sinken werde, sparsam zu wirtschaften. Daran werde auch der neue „Mini-Zusatzbeitrag“ nichts ändern, sagte Braun. „Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er sollte deshalb gar nicht erst eingeführt werden.“

Heute legen die 220 Kassen ihre Beiträge autonom fest. Die preiswerteste ist derzeit mit 12,4 Prozent vom Bruttolohn die IKK-Direkt. Den höchsten Beitrag fordert mit 16 Prozent die City-BKK. Künftig soll es nur noch einen gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag geben, der in den Fonds fließt und von dort als einheitliche Kopfpauschale an die Kassen weitergeleitet wird. Die Pauschale wird noch durch Zuschläge ergänzt, die sich am Krankheitsrisiko der Versicherten einer Kasse bemessen. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen Zusatzbeiträge fordern.

Nach DIHK-Berechnungen wird die Einführung des Einheitsbeitrags zu Zusatzbelastungen von bis zu drei Milliarden Euro bei Firmen führen, deren Mitarbeiter derzeit noch bei Kassen mit niedrigen Sätzen versichert sind. In einer ähnlichen Größenordnung würden die Arbeitnehmer belastet. Die Regierung werde deshalb auch dann Unmut ernten, wenn es nicht zu starken Beitragserhöhungen komme, so Rürup: „Denn ganz gleich, wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt – es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen.“ Nach den DIHK-Modellrechnungen wären bei einem Einheitsbeitrag von 15,3 Prozent die Versicherten von rund drei Vierteln der Krankenkassen und deren Arbeitgeber betroffen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen warnte zudem vor „dramatischen Wettbewerbsverzerrungen“ durch die Gesundheitsreform. „Krankenkassen müssen um so höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur pleite gehen.“ Hier müsse die Regierung schnellstens eine Notoperation vornehmen, forderte Rürup.

Das Gesundheitsministerium wies dies zurück. Der Fonds sei ein Steuerungsinstrument, um die Gelder der Versicherten auf einer gerechteren Grundlage als bisher zu verteilen, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Kaiser. Als „panikartige Vorstöße“ kritisierte sie die Prognose des KKH-Chefs, es werde spätestens Mitte des Jahres zu einer neuen Beitragserhöhungswelle kommen. Kaiser forderte die anderen Kassenchefs auf, „mäßigend“ auf Kailuweit einzuwirken: „Die gesetzliche Krankenkasse hat weniger solche Probleme als ein Managerproblem.“

Andere Kassenchefs waren gestern nicht bereit, sich zu Kailuweits Prognose zu äußern. In der Vergangenheit hatten allerdings Kassenvertreter wie Barmer-Chef Johannes Vöcking ähnliche Vorhersagen gemacht. Der AOK-Verband wies gestern Befürchtungen zurück, einige Ortskrankenkassen könnten nicht wie vorgeschrieben bis zum Start des Gesundheitsfonds ihre Schulden abbauen. „Wir haben durch eine Satzungsänderung sichergestellt, dass dies zur Not über einen Finanzausgleich zwischen allen 16 Landes-AOK geschieht“, so eine Sprecherin.

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