Neue OECD-Studie
In Deutschland bleiben die Staatseinnahmen stabil

Deutschland ist erstaunlich stabil durch die tiefe Rezession 2009 gekommen. Das zeigt auch eine neue OECD-Analyse des Steuer- und Abgabenaufkommens: Dieses blieb – im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BIP) – auf dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. In vielen anderen Ländern schrumpften dagegen die Einnahmen der Staats- und Sozialkassen schneller als die Wirtschaft.
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BERLIN. In 25 von 28 untersuchten Industriestaaten lag die Steuer- und Abgabenquote unter dem Wert von 2008.

„Das Steueraufkommen fällt während einer Rezession in der Regel schneller als die Wirtschaftsleistung“, stellen die OECD-Ökonomen fest. Dazu hat beigetragen, dass in vielen Ländern die Regierungen zur Krisenbekämpfung die Steuern senkten.

Mit 37 Prozent liegt die deutsche Steuer- und Abgabenquote jetzt zwar klar über dem OECD-Durchschnitt, aber im unteren Mittelfeld von 21 untersuchten EU-Staaten. Die höchste Steuerlast bürdet Dänemark mit einer Fiskalquote von 48,2 Prozent seinen Bürgern auf, gefolgt von Schweden mit 46,4 Prozent.

Die unveränderte deutsche Fiskalquote verschleiert allerdings, dass sich die Staatseinnahmen strukturell in der Krise deutlich verschoben haben: Die Steuereinnahmen aus Einkommen und Gewinnen betrugen nur noch 10,7 statt 11,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dagegen gab es Einnahmen-Zuwächse bei den Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer im Vergleich zum BIP: Darin dürfte sich die vergleichsweise geringe Krisen-Arbeitslosigkeit und der recht stabile Konsum widerspiegeln. Insgesamt stellt die OECD seit Jahren fest, dass in den alternden EU-Gesellschaften die Sozialabgaben steigen, und im Steuersystem die Einnahmen von Einkommen- zu Mehrwertsteuern umgeschichtet worden sind.

Im Vergleich zu anderen Staaten sind in Deutschland die Einnahmen aus Substanzsteuern wie der Erbschaft- und der Grundsteuer besonders niedrig. Nur osteuropäische Staaten „mit deutlich geringerem Vermögensbestand als Deutschland“ und Österreich erzielen weniger Einnahmen aus diesen Steuerarten, stellt die OECD fest.

Die stärksten Einnahmen-Einbrüche verzeichneten 2009 Spanien und Island, gefolgt von Griechenland, Irland und den USA. Das sind die Länder, in denen die Staatsverschuldung besonders rasch zugenommen hat. Am stärksten von 35,5 auf 37,5 Prozent stieg die Fiskalquote in Luxemburg.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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