Neue Parteichefin Sechs Herausforderungen warten auf die neue SPD-Spitze

Seite 2 von 2:
„Wir können das“ – Nahles will SPD zur stärksten Kraft machen

Die GroKo durchboxen

Nur kurz nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 über die Bildschirme flackerte, legten sich Schulz und die Parteiführungsriege fest: Auf keinen Fall eine Neuauflage der Großen Koalition sollte es geben. Knapp fünf Monate später sieht die Welt anders aus.

Am vergangenen Mittwoch schloss die SPD die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab und will jetzt doch mitregieren. Für viele SPD-Mitglieder ist das eine Wendung der Parteispitze um 180 Grad und ein Verlust der Glaubwürdigkeit.

Nahles muss den Genossen also die GroKo schmackhaft machen und auf die Zustimmung am 4. März hoffen. Es dürfte eng werden; beim Parteitag am 21. Januar stimmten nur 56,4 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union – trotz einer kämpferischen Rede von Nahles, die Schulz‘ Werben um die GroKo in den Schatten stellte.

Neumitglieder zu GroKo-Fans machen

Verglichen mit CDU und CSU wächst die Anzahl der Mitglieder bei der SPD wieder. Seit Jahresbeginn konnte die SPD sogar mehr als 24.000 Neumitglieder gewinnen und ist nun mehr als 460.000 Genossen wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Allerdings dürften viele Neumitglieder dem Aufruf von Juso-Chef Kevin Kühnert gefolgt sein, in die Partei einzutreten, um gegen die GroKo zu stimmen. Es wird schwierig, diese Mitglieder für die Große Koalition zu begeistern.

SPD vor der Bedeutungslosigkeit retten

Nahles steht für Zweckoptimismus und starke Statements. Wenige Tage nach der Bundestagswahl im September 2017 war sie sich sicher, dass die SPD die Oppositionsrolle übernehmen werde – und ließ sich zur Ansage an die Union „Ab morgen gibt’s auf die Fresse“ hinreißen. Nun hat sie das Ziel ausgegeben, bei der nächsten Bundestagswahl 2021 mit der SPD wieder stärkste Partei zu werden. „Wir können das“, zeigt sich Nahles überzeugt.

Aktuelle Umfragen sprechen hingegen eine andere Sprache. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung fällt die SPD auf ein Rekordtief von 16,5 Prozent. Damit liegt sie nur noch 1,5 Punkte vor der AfD. Zwar verliert auch die Union an Zustimmung und kommt auf nur noch 29,5 Prozent. Doch der Vorsprung zu den Genossen bleibt erheblich.

Bereits nach dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union im Januar verloren die Sozialdemokraten einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und N-tv zufolge in der Bevölkerung weiter an Zustimmung – und rutschten auf 17 Prozent. In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, in Baden-Württemberg sogar nur bei 12 Prozent. In Bayern ist es nicht viel mehr. Wie Nahles den Trend umkehren will, ist fraglich.

Auch der geplante Wechsel im SPD-Parteivorsitz wird nach einer Umfrage skeptisch gesehen, wie Emnid für „Bild am Sonntag“ ermittelte: Nur 33 Prozent der Bürger glauben, dass die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen nicht davon aus.

Das sind die Minister im GroKo-Kabinett
Olaf Scholz (SPD): Finanzminister
1 von 15

Der personelle Wechsel in der SPD betrifft besonders ihn. Gleich zwei neue Posten sollen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister zukommen. Neben dem Amt des Vizekanzlers soll Scholz die Aufgaben des Finanzministeriums übernehmen und löst damit Peter Altmaier ab, der bisher das Amt geschäftsführend innehatte. Damit stellen die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2009 wieder den Finanzminister.

Bundesaußenminister: ?
2 von 15

Noch völlig offen ist, wer künftig das Amt des Bundesaußenministers übernehmen wird. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag nach interner Kritik seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Als mögliche Kandidaten gelten Sigmar Gabriel (Foto), derzeitiger geschäftsführender Bundesaußenminister, Katharina Barley, Thomas Oppermann, sowie die SPD-Außenpolitikexperten Nils Annen und Rolf Mützenich.

Horst Seehofer (CSU): Innenminister
3 von 15

Eines von zwei großen Ministerien verliert die CDU mit dem Innenministerium an CSU-Chef Horst Seehofer. Dem gelingt damit, nach seiner Niederlage im Kampf um die Parteispitze, wieder ein Erfolg. In Seehofers Aufgabenbereich fallen künftig auch Bau- und Heimatthemen. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière wird in der künftigen Bundesregierung keinen Posten mehr bekleiden.

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaftsministerium
4 von 15

Einen Erfolg kann die CDU immerhin mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums verzeichnen. Mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier übernehmen das erste Mal seit fünf Jahrzehnten die Christdemokraten wieder das Ressort. Das Bundeskanzleramt übernimmt stattdessen ...

Helge Braun (CDU): Kanzleramtschef
5 von 15

... Helge Braun. Bislang war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Als Kanzleramtsminister soll er nun das Amt seines ehemaligen Chefs antreten.

Dorothee Bär (CSU): Entwicklungshilfeministerium
6 von 15

Als Teil der Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt dem Entwicklungshilfeministerium mittlerweile eine wichtige Rolle zu. Unerwartet soll Gerd Müller sein Ministeramt jetzt an Parteivize Dorothee Bär verlieren. Bär war bislang Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsministerium
7 von 15

Weiterhin in den Händen der CSU bleibt das Verkehrsministerium. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll das Ministerium künftig führen. Thematisch sollte er sich auskennen. Er war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die alte Partei erneuern

Von 100 auf 0: Im März 2017 wurde Schulz mit einem Rekordergebnis von 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Für viele Genossen war der „Schulz-Zug“ Hoffnung auf eine bessere, erfolgreiche Zukunft. Knapp ein Jahr und ein niederschmetterndes Bundestagswahlergebnis später ist die Zukunft der Partei nach Schulz‘ erzwungenem Rücktritt eher trist. Der Schulz-Zug ist aus dem Gleis gesprungen.

Und immer wenn die SPD schlecht da steht, wird nach einem neuen Grundsatzprogramm gerufen. Teile der Agenda 2010 und Gerhard Schröder sollen revidiert werden, die SPD soll sich für noch mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Statt einem Sammelsurium an Ideen muss Nahles nun eine Richtung für die Zukunft mitentwickeln – sogar nichts geringeres als einen Aufbruch. Dafür braucht sie auch neue junge Gesichter. Doch die fehlen bei der angedachten Besetzung der Ministerposten noch.

  • ssr
  • dpa
  • rtr
Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Neue Parteichefin - Sechs Herausforderungen warten auf die neue SPD-Spitze

6 Kommentare zu "Neue Parteichefin: Sechs Herausforderungen warten auf die neue SPD-Spitze"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Unverständlich, dass der SPD-Sympathieträger Stegner keine Berücksichtigung findet. In Talkrunden kommt er sehr wissend und für fast jeden Job in der Politik geeignet rüber. Einen Versuch wäre es wert. Vielleicht wird er sogar eine Rakete. Dass er abwärts geht, wie Schulz, ist dann der Wille des Herrn und muß halt in Kauf genommen werden.

  • ..das Ende ist NAHles...habe ich gestern im Faschingsfernsehen gesehen......raus geh ich ja selten....

  • Von der DDR lernen heißt Nahles einsetzten. In der früheren DDR wurden die Ämter durch das Politbüro bestimmt. Ich dachte in einer Demokratie würde auch demokratisch gewählt. Die SPD ist davon weit entfernt.

  • Frau Nahles und die SPD und der SPD-Vorstand........

    Ein altes Sprichwort sagt:
    Nur die dümmsten s............., suchen Ihren eigenen Metzger.

    Wenn Ihr Genossen so weiter macht, dann seit ihr bald eine Partei ohne Mitglieder.

  • Frau Nahles ist die Richtige. Sie ist aus der ersten Liga der SPD und auch die einzig Brauchbare. Frau Nahles hat wenigstens versucht, die schlimmsten Folgen von Hatz zu mildern. Nach 45 und mehr Jahren Arbeit nur ein Almosen statt eine Rente zu erhalten, ist eine Schweinerei. Herrn Schulz vorzuschicken war eine Frechheit, denn er vertritt nichts in der Sache, außer sich selbst.

  • Widerstand gegen Andrea Nahles!
    Ein neuanfang in der SPD kann nur ohne Frau Nahles stattfinden.
    Für mich ist sie eine Hauptschuldige am Desaster der SPD und Schulz, ein erbärmlicher Auftritt der SPD und Frau Nahles.
    Ein neuanfang in der SPD ohne die die sich als Bürgermeister oder als Ministerpräsidentin sich schnell abgesetzt haben.
    Die SPD sollte in die Opposition um sich an Haupt und Gliedern zu erneuern.
    Keine kroko statt dessen Opposition mit Neuwahlen.
    Keine weitere Merkel Regierung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%