Neue Pauschalenregelung
Fiskus will Pendlern keinen Kredit geben

Die Große Koalition hat es sich in Sachen Pendlerpauschale offenbar schon wieder anders überlegt: Auf Betreiben von CSU-Chef Erwin Huber darf die „alte“ Regelung angeblich von Kilometer 1 an bald doch nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Effekt: Pendler können ihren Nettolohn nicht mehr erhöhen, auch wenn sich schlussendlich an der Steuerbelastung nichts ändert.

HB BERLIN. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ setzte Huber bei der Sitzung des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag durch, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit einer ungeschmälerten Eintragung der Pendlerpauschale auf der Lohnsteuerkarte kurzfristig wieder zu streichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei beauftragt worden, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit hatten die Steuerexperten von Bund und Ländern im September beschlossen, den Pendlern vorerst die Möglichkeit einzuräumen, sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen und damit einen höheren Nettolohn auszahlen zu lassen.

Nach Angaben der Zeitung argumentierte Huber in der Koalitionsrunde, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Daher solle die Verwaltungspraxis wieder geändert werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging den Informationen zufolge auf den Vorschlag ein, da er ohnehin fest der Ansicht ist, dass die Karlsruher Richter die Kappung bestätigen. SPD-Finanzpolitiker reagierten empört auf den Beschluss. Der Abgeordnete Reinhard Schulz etwa sagte dem Blatt: „Das ist eine politisch und rechtlich katastrophale Entscheidung“. Man könne nicht alle fünf Minuten sein Vorgehen ändern und damit die Steuerzahler verunsichern. Der neue Koalitions-Beschluss führe zu unterschiedlichem Recht und werde zu einer Klageflut führen. Daher müsse die Kulanzregelung beibehalten werden. „Ich rate dringend den Steuerzahlern, so schnell wie möglich die ungekürzte Pendlerpauschale eintragen zu lassen“, sagte Schultz mit Blick auf die unsichere Situation.

Im Berliner Finanzministerium haben die Beamten allerdings massive Zweifel, ob sich die Rücknahme überhaupt umsetzen lässt. Schließlich hätten sich schon viele Bürger für 2007 und auch für 2008 die ungekürzte Pauschale eintragen lassen. Nun werde nach praktikablen Alternativen gesucht, hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%