Neue Pläne
CDU konkretisiert die Mietpreisbremse

Angela Merkel hat offen wie nie zugegeben, die Mietpreisbremse bei der SPD geklaut zu haben. Jetzt gibt es neue Überlegungen, um die Regelung auch umzusetzen – und dabei gibt es Unterschiede zur SPD-Idee.
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BerlinDie CDU hat ihre Pläne für eine Mietpreisbremse konkretisiert. Demnach solle es - anders als etwa von der SPD gefordert - keine bundeseinheitliche Deckelungsregelung geben, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montag in Berlin nach Sitzungen des Bundesvorstands und des Präsidiums.

Den Ländern solle hingegen nach dem schon bestehenden Mechanismus die Möglichkeit gegeben werden, in besonders angespannten Wohnlagen wie in Universitätsstädten eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzuräumen. „Erstvermietungen von Neubauten sind von dieser Möglichkeit ausdrücklich ausgenommen“, sagte Schüler. Dieser Vorschlag habe breite Unterstützung in den Gremien bekommen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietungen in Aussicht gestellt. Das Vorhaben war auch bei CDU-Politikern umstritten. Der Chef des Koalitionspartners FDP, Philipp Rösler, erteilte einer Mietpreisbremse eine klare Absage. Man setze auf private Initiative.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir brauchen keine Mietpreisbremsen, weil der Markt das zu regeln hat. Wir brauchen aber eine Bremse aller Altparteien, die den Euro- und EU-Murks herbeigeführt haben. Mit der AfD kann man gut bremsen. Das sollten möglichst viele Bürger erkennen. Die Altparteien gehören ins Museum, sie haben keine Zukunft mehr, schon gar nicht bei der jungen Bevölkerung.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die CDU hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

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