HB BERLIN. Nach der Erhöhung der Tabaksteuer nimmt die FDP nun auch die Alkoholsteuer ins Visier, um die Wirtschaft zu entlasten. "Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen", heißt es in einem Schreiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das dem Handelsblatt vorliegt.
Auf Bier mit 4,5 Prozent würden damit 4,5 Prozent Steuern vom Nettopreis anfallen, bei einer Flasche 45-prozentigen Wodkas wären es 45 Prozent. Der Wirtschaftspolitiker will ähnlich wie bei der von der Koalition beschlossenen Tabaksteuer mit den Mehreinnahmen die Wirtschaft entlasten, diesmal zugunsten der Luftverkehrsindustrie. Friedhoff befürchtet "schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft", sollte die Luftverkehrssteuer in der von der Koalition beschlossenen Form kommen.
Die neue Luftverkehrsabgabe beträgt je nach Flugentfernung 8, 25 oder 45 Euro pro Passagier. Sie gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge von deutschen Flughäfen ab dem 1. Januar 2011. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft durch die sogenannte Ticket-Tax Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Laut Friedhoff entsprechen die Mehreinnahmen aus "einer vereinheitlichten Steuer dem avisierten Nettoaufkommen aus der Luftverkehrssteuer".
Die Koalition verteidigte gestern bereits eine Erhöhung der Tabaksteuer, um energieintensive Betriebe zu entlasten. In der Wirtschaft war das Echo geteilt.
Dass Alkoholsteuern eingeführt oder erhöht werden sollten, ist seit langem klar. Sie sollten aber in erster Linie zur Deckung der horrenden Sozialkosten dienen. Wenn die Gastronomie einen Absatzrückgang fürchtet, sollte sie meine Projekt-idee auf www.alkoholpolitik.ch studieren. Die nimmt Rücksicht auf das Alkoholgewerbe. Es ist aber auch klar, dass die Gastronomie als Mitverschulder und Profiteur der Alkoholprobleme ihre Mitverantwortung auch übernehmen müsste.
So soll die FDP nur weitermachen von der Steuersenkungspartei zur Steuererhöhungspartei.
bald werden sie noch froh sein 5% zu bekommen.
Meine Stimme bekommen sie nach über 20 Jahren nicht mehr!
Als Gastronom hatte ich die FDP unterstütz. Nun tut sie alles, um die Gastronomie in richtige Schwierigkeiten zu bringen. Erst stimmt Rösler für ein totales Rauchverbot, dann sollen alle mehr Tabaksteuer bezahlen, damit die großen Firmen nur nicht zu viel berappen müssen und nun noch eine Erhöhung der Alkoholsteuer? Die FDP beweist sich wie vor 30 Jahren als Umfallerpartei.
Unsere etablierten Parteien können ohne Ausnahme nicht sparen. Vor lauter Angst vor Stimmenverlust, prügelt man regelmäßig auf eine Gruppe ein.
Wirtschaft scheint von unseren Politikern noch kein einziger verstanden zu haben und das Geldsystem auch nicht.
Da werde ich bei den nächsten Wahlen lieber die Partei der Vernunft wählen. Den etablierten Parteien kann man kein einziges Wort mehr glauben. Meine Gäste werde ich diesbezgl. auch alle aufklären.
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